Bargeld ist Freiheit

Mehr als 530.000 Unterstützer für die Erhaltung des Bargeldes

Sage und schreibe 530.938 Unterstützer hat das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Es war damit das mit Abstand erfolgreichste von insgesamt sieben Volksbegehren der vergangenen Eintragungswoche. In der Tabelle der bisher 73 Volksbegehren seit dem Jahr 1964 reiht es sich auf Platz 13 ein. So viele Unterstützer für ein Volksbegehren gab es seit „Don’t smoke“ im Jahr 2018 nicht mehr.

FPÖ unterstützte Bargeld-Volksbegehren

Das Begehr „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ wurde vom Wiener Unternehmer Josef Binder initiiert. Scheine und Münzen seien „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, hieß es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert. Ein Begehren, dass die Freiheitlichen schon seit langer Zeit verfolgen, weshalb die Partei diese Initiative besonders unterstützte.

Letzte Bastion der Souveränität

Bereits in einer Aussendung im Jahr 2015 sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, dass das Bargeld eine der letzten Bastionen der Souveränität sei, die es zu verteidigen gelte. Der heutige Mensch wäre technisch gesehen ohnehin schon offen wir ein Buch, so Kassegger.

Initiator bei FPÖ-Chef Herbert Kickl

Im Vorfeld der Volksbefragung hatte der Initiator, Josef Binder, auch bei FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und FPÖ-Konsumententensprecher Peter Wurm für sein Anliegen geworben. In einem FPÖ-TV-Interview sagte Binder:

Letztendlich geht es darum, dass das Bargeld in der Verfassung verankert wird…Wir sind ja nicht gegen Kartenzahlung, sondern als Zweitmöglichkeit, wenn jemand nicht unbedingt gläsern sein will.

Komsumentensprecher Wurm sagte nach dem Gespräch mit dem Initiator des Volksbegehrens:

Wir kämpfen auf parlamentarischer Ebene dafür, das Gesetz so dingfest zu machen, dass das endgültig geregelt ist. Und wir sind für jede Initiative dankbar, so wie jetzt das Volksbegehren für den Erhalt des Bargeldes und den uneingeschränkten Zahlungsverkehr mit dem Bargeld.

FPÖ unterstützt Bargeld-Volksbegehren!

Bargeld ist Freiheit – genau deshalb kämpft die FPÖ schon seit Jahren um den Erhalt des Bargeldes und fordert eine Verankerung in der Verfassung. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir das aktuelle Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG” unterstützen und die beiden Initiatoren zu einem spannenden Gespräch einluden.

https://youtu.be/RXfGA1M_9Qg

https://www.unzensuriert.at/content/156003-rekord-volksbegehren-mehr-als-530000-unterstuetzer-fuer-die-erhaltung-des-bargeldes/

Österreich: Volksbegehren: Regierung muss eigenen Rücktritt verhandeln

Beide Volksbegehren von letzter Woche, sowohl das gegen die Impfpflicht als auch jenes für den Rücktritt der Bundesregierung müssen im Nationalrat behandelt werden.

Nicht ganz 250.000 Menschen haben das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ unterschrieben.

Das Begehren „Rücktritt Volksbegehren“ haben 172.713 unterzeichnungsberechtigte Österreicher unterschrieben. Damit müssen beide im Parlament behandelt werden.

Volksbegehren gegen Impfpflicht

Während der Eintragungswoche der beiden Volksbegehren kippte die Regierung die Impfpflicht. Manche vermuteten, dass Angst vor einem großen Erfolg des Begehrens der beiden Wiener Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer zu dieser Entscheidung beigetragen habe. Das dürfte aber nicht der Fall gewesen sein. Denn „Keine Impfpflicht“ schaffte mit 242.169 Unterschriften in etwa so viele Stimmen wie zwei andere Anti-Impfpflicht-Volksbegehren zuvor. Insgesamt war es das fünfte Volksbegehren gegen die Impfpflicht.

Damit bleibt das Volksbegehren „Impfpflicht Nein“ mit 269.000 Unterschriften das erfolgreichste Begehren gegen den Stichzwang. Die beiden Anwälte konnten ihr Ziel von 300.000 Unterschriften nicht erreichen, was aber sicherlich auch mit der Rücknahme des Gesetzes durch die Bundesregierung zu tun hat. Man kann sich denken, dass viele Menschen dadurch nicht zur Unterzeichnung geschritten sind.

Und der Erfolg der Bürgerbewegung ist da, auch wenn die Regierung dies wohl kaum aufgrund des demokratischen Einspruchs vollzogen hat. Die beiden Initiatoren dürfen also dennoch zufrieden sein, ist doch die Impfpflicht entsorgt.

Auseinandersetzung mit Rücktritt

Die Regierung ist jedoch noch da. 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten habe die Initiative unterstützt. Damit wurde die Hürde von 100.000 Stimmen, ab der ein Begehren im Nationalrat behandelt werden muss, genommen.

Damit wird der Nationalrat in den nächsten Monaten ein Schmankerl erleben. Die Regierung muss dort nun ihren eigenen Rücktritt verhandeln. Das dürfte aber noch dauern. Man sollte davon ausgehen, dass der Termin für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rücktrittsbegehren wohl so lange rausgezögert wird, wie es irgendwie möglich ist. Man darf gespannt sein, ob es die Initiative noch in diesem Jahr in das Plenum des Nationalrates schafft.

Die Initiative wünscht sich, dass die Regierung umgehend zurücktritt, eine Expertenregierung eingesetzt wird und sofortige Neuwahlen ausgerufen werden. Umsetzen muss der Nationalrat das erfolgreiche Volksbegehren freilich nicht. Doch eine amüsante Debatte steht der Bevölkerung zweifellos bevor, denn man muss sich „inhaltlich“ mit dem Begehren auseinandersetzen. Etwas wenig, aber immerhin.

Die nächste Eintragungswoche zu Volksbegehren ist von 19. bis 26. September. Dann kann man unter anderem das Volksbegehren „Covid-Maßnahmen abschaffen“ sowie „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“, initiiert von MFG-Mitgründer, Arzt und Wissenschaftler Christian Fiala unterschreiben.

Fiala verlangt unter anderem, dass „bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden.“ https://tkp.at/2022/06/28/volksbegehren-regierungmuss-eigenen-ruecktritt-verhandeln/

„Grundrechte sind nicht spritzbar“

FPÖ-Politikerin heizt “Pfizer-Konzernsprechern” im Parlament ein

Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch ging es heiß her: Der Einheitsblock aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS lehnte das Volksbegehren gegen die Impfpflicht erwartungsgemäß ab. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch redete der Regierung für deren Ignoranz ordentlich ins Gewissen. Sie prangerte die anti-demokratische Haltung der abgehobenen Politiker-Kaste an. Diese würde die Sorgen der Österreicher völlig ignorieren, nicht einmal die Emails an sie lesen und nun auch noch das Volksbegehren einfach so beiseite wischen. Dass etwa Mückstein mit den Grünen aus einer ehemaligen Bürgerbewegungspartei komme, sei heute nicht mehr nachvollziehbar, so Belakowitsch.

269.391 Österreicher unterschrieben das Volksbegehren Impfpflicht: Striktes NEIN”. Im Parlament wurde dieses von allen Parteien außer der FPÖ heute völlig ignoriert. Eiskalt fährt man weiter über die Bevölkerung drüber. Dagmar Belakowitsch redete der Regierung deswegen in einer aufpeitschenden Rede ins Gewissen.

# “Freiheit ist ein Grundrecht. Und ein Grundrecht heißt Grundrecht, weil ich es bedingungslos habe. Und Grundrechte kann man sich nicht erspritzen!”,

gab die Freiheitliche den Blockparteien einen Exkurs in Fragen der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schien verzweifelt angesichts FPÖ-Belakowitschs harter Kritik:

Genspritzen schützen andere nicht: “Diese Impfung schafft keine sterile Immunität”

Mückstein behauptete mehrfach, dass die Impfung “den nächsten” schütze. Diese völlige Unwahrheit wird im Mainstream ständig propagiert.

Belakowitsch räumte gegenüber dem Gesundheitsminister mit diesem Mythos auf: “Diese Impfung hat keine sterile Immunität. Das heißt sie schützt vielleicht mich selbst, aber den nächsten schützt sie schon wieder nicht.” Deswegen sei ja so stark zu beobachten, dass auch die Genbehandelten andere infizieren, das Virus weitergeben. Gegen Omikron schütze diese “Impfung” so wenig, dass die Regierung auch Genbehandelte zu quarantänepflichtigen K1-Personen bei Kontakt mit Infizierten stempelt. Das zeige, dass die experimentellen Stoffe auch aus Sicht der Regierung nicht vor Omikron schützten.

Zunehmend führe uns diese Regierung in ein totalitäres System. Das zeige sich auch daran, dass das Regime nun gesetzlich in unser Zuhause eingreifen will. So plant die Regierung nun auch eine Maskenpflicht für derartige K1-Personen im eigenen Haushalt. Zumal die Omikron-Variante demnächst in Österreich vorherrschend sein wird, sei die geplante “Impfpflicht” ohne eine wirksame Impfung dagegen völlig widersinnig, schlüsselte Belakowitsch auf. Dass die “Impfstoffe” nicht wirkten, zeige sich laut Belakowitsch auch in dem Umstand, dass nur der “Lockdown für alle” offenbar funktionierte, während der “Lockdown für Ungeimpfte” nichts brachte. Es sei unbegreiflich, wie man aus diesen Erfahrungen heraus weiter an dem Gesetz zur “Impfpflicht” festhalten könne. Belakowitsch demaskierte die “sinnentleerten” Pläne der Regierung völlig: Obwohl unklar sei, ob es die nebenwirkungsreichen, experimentellen Stoffe überhaupt noch gebe, sehe Mückstein die “Impfpflicht” bis 2024 vor.

“Man könnte meinen, Sie seien Pfizer-Konzernsprecher”

Nervosität herrschte seitens der NEOS. Die Frage danach, wieso Omikron demnächst vorherrschend sein werde, war aus Zwischenrufen zu vernehmen. “Sie sollten sich die unabhängigen Studien durchlesen und nicht immer nur die vom Pfizer-Konzern”, etwa 200 wissenschaftliche Studien kämen täglich zum Corona-Thema heraus, so Belakowitsch. An NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gerichtet: “Sonst könnte man meinen, Sie seien Konzernsprecher hier herinnen.”

Dass man die “Impfpflicht” als eine Ultima Ratio bezeichne, aber den Medikamenten gegen Corona – die diese eigentlich bald nichtig machen könnten – keine Beachtung schenke, sei nicht verständlich, so Belakowitsch. Früher habe man noch Dänemark oder Portugal wegen der hohen Durchimpfungsrate als Vorbild genannt. Heute gebe es gar keine Länder mehr, die seitens der Regierung genannt würden. Und das sei kein Wunder: Denn gerade dort würden nun weitere Lockdowns angeordnet, weil die experimentellen Stoffe eben keine Wirkung gegen die Epidemie zeigten.

Im exklusiven Wochenblick-Gespräch warnte Belakowitsch bereits vor einem Jahr vor der Konzern-Diktatur:

“Impfpflicht”-Gesetz ruiniert unser Gesundheitssystem noch mehr

“Die Bürger wollen das nicht”, erklärte Dagmar Belakowitsch an die ÖVP gerichtet. Auch die Politiker der Regierungsparteien erhielten die wütenden Emails der ÖVP-Bürgermeister, die sich gegen das Zwangsgesetz aussprechen. Doch anstatt diese – so wie die FPÖ-Politiker- zu lesen, erhielten die Bürger lediglich automatische Computer-Antworten zurück, prangerte die Freiheitliche an. Es gehe sehr wohl um die körperliche Integrität bei den experimentellen Stoffen, denn die EMA-Datenbank zeige, dass 1.000-fach mehr Impfnebenwirkungen in den letzten Monaten gemeldet wurden, als bei allen herkömmlichen Impfstoffen in den letzten 30 Jahren zusammen.

Der Gesundheitsminister solle sich zwei Minuten Zeit nehmen, um das endlich nachzulesen, appellierte Belakowitsch an Mückstein. Eine Pflicht zur Genspritze für das Gesundheitspersonal würde unser Gesundheitssystem vollends ruinieren, warnte Belakowitsch:

“Was glauben Sie denn, was da los ist, wenn die Hälfte des Gesundheitspersonals kündigt?”

In Italien bitte man mittlerweile “händeringend das gekündigte Personal zurückzukommen, die Arbeit wieder aufzunehmen, ohne jede Impfpflicht!”, so Belakowitsch. Bereits jetzt seien die Kapazitäten in Österreichs Krankenhäusern an ihren Grenzen aufgrund des Personalmangels.

Regierung fährt trotzdem eiskalt über die Österreicher drüber

“Das muss doch in unser politisches Handeln einfließen!”, empörte sich Belakowitsch über das aalglatte Wegwischen des Volksbegehrens durch die Politik. Man würde nur noch drüberfahren. Und genau deswegen seien auch Wegbegleiter und ehemaligen Freunde der Grünen nun bei den Freiheitsdemonstrationen zugegen. Man verweigere es, den Bürgern zuzuhören, kritisierte Belakowitsch die Demokratiefeindlichkeit im Hohen Haus. Die glühende Demokratin und Parlamentarierin brachte zuletzt noch einen Gesetzesantrag für das sofortige Aussetzen des Epidemiegesetzes und ein Diskriminierungsverbot für Impffreie ein. Mückstein schnaubte während Belakowitschs Rede nervös durch seine FFP2-Maske und schien wässrige Augen zu haben. Doch trotzdem blieb die Regierung eiskalt und gab weigerte sich um ein weiteres Mal, einzulenken.

.https://www.wochenblick.at/corona/fpoe-politikerin-heizt-pfizer-konzernsprechern-im-parlament-ein/

Volksbegehren: Rücktritt der Bundesregierung: Bereits 30.000 Unterstützer

Viele Österreicher haben die Nase voll und wollen endlich Veränderungen. Denn trotzdem die meisten Medien schweigen hat das Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung bereits 30.0000 Unterstützer.

Das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“, dessen Unterstützungsphase vor einigen Tagen begonnen hat, haben bereits rund 30.000 Österreicher unterschrieben. Und das, obwohl das Volksbegehren von den staatlich subventionierten Medien völlig totgeschwiegen wird. Dieses Schweigen im Blätterwald verwundert auch nicht, schließlich beißt niemand die Hand die einen füttert. Und die Bundesregierung hat bisher mit Steuergeld nicht gespart, um sich das Wohlwollen der Medien zu erkaufen.

Jetzt unterschreiben und für Veränderung sorgen

Auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise immer mehr am Volk vorbei regiert und das „Katastrophenmanagement“ nur als katastrophal bezeichnet werden kann, wäre für viele ein Wechsel eine echte Erlösung. Daher fordert das Volksbegehren auch, dass der Nationalrat ehestmöglich seine Auflösung beschließen und somit die XXVII. Gesetzgebungsperiode vor der Zeit beenden soll. Denn damit wäre der Weg frei die Regierung abzuberufen und eine Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen einzusetzen. Unterschrieben werden kann das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ auf jedem Gemeinde- oder Magistratsamt sowie direkt im Internet online auf der Seite des Bundesinnenministerium RÜCKTRITT-BUNDESREGIERUNG.AT

https://www.wochenblick.at/ruecktritt-der-bundesregierung-bereits-30-000-unterstuetzer/

Volksbegehren:“Rücktritt Bundesregierung”:

Schon am ersten Tag mehr als 10.000 Unterschriften

Das erste Mal überhaupt in Österreich gibt es ein Volksbegehren gegen eine Bundesregierung. Es könnte eines der erfolgreichsten in der Geschichte werden. 

Täglich tausende Unterschriften

Eigentlich bräuchte man nur 8.000 Unterschriften als Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren, doch für das Anliegen “Rücktritt Bundesregierung” haben schon am ersten Tag, am 12. März, 10.000 Menschen unterschrieben. Täglich kämen weitere tausend dazu, freut sich Initiator Elias Mühlbauer aus Oberösterreich. Er arbeitete bis vor Kurzem noch im Gesundheitswesen und kann gut beurteilen, was bei der Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung alles schief läuft. 

Bei 100.000 Unterschriften Behandlung im Parlament

Mühlbauer glaubt, dass dieses Volksbegehren, das man in jedem Gemeindeamt oder Magistrat, aber auch direkt auf der Seite des Innenministeriums mit Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben kann, 500.000 Österreicher unterstützen werden. 100.000 sind erforderlich, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss. Allein das wäre schon eine Peinlichkeit für die derzeitige Regierungsmannschaft um ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Werner Kogler von den Grünen. 

Weiteres Protestmittel 

Mühlbauer sieht in dem Volksbegehren neben den Kundgebungen auf der Straße ein weiteres Protestmittel, um seinen Unmut gegenüber den übertriebenen Maßnahmen der Corona-Politik Ausdruck zu verleihen. Wenn schon der Bundespräsident zu all dem Chaos, zur Misswirtschaft und Verlust der Grund- und Freiheitsrechte schweigt, müsse das Volk eine Reaktion zeigen, meint Mühlbauer zu unzensuriert

https://www.unzensuriert.at/content/125779-ruecktritt-bundesregierung-schon-am-ersten-tag-mehr-als-10000-unterschriften/

Österreichisches Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“

Eintragungsfrist 23. bis 30. Jänner 2017

http://www.volksbegehren.jetzt/

Das „wache“ Volk will TTIP, CETA und TiSA nicht – Österreich startet Volksbegehren 23.01.2017

www.kla.tv/9771

Heute am 23. Jänner 2017 startet in Österreich mit der sogenannten Eintragungswoche eine entscheidende Phase des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA.

Das Freihandelsabkommen TTIP wird seit 2013 hinter verschlossenen Türen, das meint unter dem bewussten Ausschluss der Öffentlichkeit, zwischen den USA und der EU verhandelt. CETA wiederum ist ein Abkommen, das zwischen der EU und Kanada bereits fertig ausgehandelt wurde. TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen regeln und wird derzeit zwischen 23 Ländern, einschließlich den USA und der Europäischen Union, ausgehandelt.

Wie kam es in Österreich nun zum Volksbegehren gegen diese drei Abkommen? Im Mai 2016 gründeten sechs niederösterreichische Bürgermeister den Verein „Gegen TTIP, CETA & TiSA“ und starteten daraufhin ein gleichnamiges Volksbegehren. Das Volksbegehren beinhaltet die konkrete Forderung: „Der Österreichische Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Die große Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung zu dieser Forderung zeigte sich bereits während der Einleitungsphase des Volksbegehrens, in der mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen gesammelt wurden. Das ist praktisch das 5-fache der Stimmen, die für die Einreichung eines Volksbegehrens in Österreich benötigt werden. Um ein Volksbegehren schließlich zu einer Behandlung im österreichischen Parlament zu führen, müssen während der Eintragungswoche insgesamt 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Aus der Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens, kommt ihr Anliegen jetzt genau zur rechten Zeit.

Denn bereits im Februar 2017 soll das EU-Parlament über CETA abstimmen. Bei einer Zustimmung durch das EU-Parlament, treten zunächst vorläufig alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft. Es müssen aber nach der Zustimmung des EU-Parlaments alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten einzeln über CETA abstimmen. Denn erst wenn alle Parlamente zugestimmt haben, kann CETA endgültig in Kraft treten.

Das heißt, jedes einzelne Land, also auch Österreich kann CETA durch die Abstimmung im Parlament noch stoppen. Jeder wahlberechtigte österreichische Bürger hat die Möglichkeit das Volksbegehren zwischen dem 23. und dem 30. Januar 2017 in allen österreichischen Gemeinde- und Bezirksämtern zu unterschreiben. Die Unterschrift kann auch am Samstag und Sonntag, von 08:00 bis 14:00 Uhr, abgegeben werden. Im Laufe der kommenden Woche folgt eine weitere Sendung zu diesem Volksbegehren auf Klagemauer.TV.

von mw.