Das Weißbuch der Bundeswehr

– Gewöhnung an zunehmende Militarisierung in kleinen Schritten

12.06.2017

www.kla.tv/10655

Text des Videos:

Im Juli 2016 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung das „Weißbuch 2016“, ein Strategiepapier zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

Laut dem Bundesministerium für Verteidigung stellt dieser Bericht das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung dar und formuliert das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre. Wie die Bundesregierung im Weißbuch schreibt, erfordere der „Gestaltungs- und Führungsanspruch“ Deutschlands sowie das Engagement in NATO und EU eine kontinuierliche Aktualisierung und Anpassung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr.

Als Reaktion auf dieses Weißbuch, erarbeitete die Stiftung „Rosa Luxemburg“ und die Partei „Die Linke“ ein Schwarzbuch, welches die hinter dem Strategiepapier stehenden Motive und Interessen aufdeckt. Anhand mehrerer Punkte wird dabei aufgezeigt, wie mit dem Weißbuch versucht wird, den aktuellen Kurs der Bundesregierung als alternativlos darzustellen:

So heißt es im Weißbuch beispielsweise, dass die deutsche Bundeswehr einer, Zitat: „nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber“ stehe.

Die Bundesregierung tut dabei so, als würde die kriegerische Intervention der Bundeswehr von außen aufgezwungen. Das Schwarzbuch zeigt jedoch auf, dass sich diese Kriege und Krisenherde der deutschen Armee aber keineswegs aufgezwungen haben. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten – ohne Notwendigkeit – in Kriege und Krisengebiete entsandt, wie zuletzt beispielsweise nach Syrien und in den Irak. Im Schwarzbuch wird beleuchtet,

wie die Bundesregierung, seit der Regierung unter Bundeskanzler Kohl, mittels einer Politik der kleinen Schritte versucht, die Bevölkerung an die zunehmende Militarisierung zu gewöhnen und den sichtbaren Widerstand in der Gesellschaft klein zu halten.

Es wird aufgezeigt, dass der völlig fehlgeschlagene erste große Bundeswehreinsatz in Somalia 1993 vor allem innenpolitisch motiviert gewesen sei. Er sollte den Widerstand der SPD gegen die Entsendung der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets brechen. Als Dammbruch für die Auslandeinsätze der Bundeswehr gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Dieses Urteil erlaubt Auslandseinsätze und macht sie nur von einem Parlamentsbeschluss abhängig. Seitdem beschloss das Parlament zahlreiche Bundeswehreinsätze im Ausland, wie 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan oder zuletzt in Mali, Syrien und Irak. Seit Ursula von der Leyen 2013 das Amt der Verteidigungsministerin übernahm, habe sich die Häufigkeit, mit der neue Auslandseinsätze beschlossen worden sind, spürbar erhöht. Begründet werden die Bundeswehreinsätze stets mit „Terrorabwehr“, „Stabilisierung“ oder „Friedenssicherung“.

Des Weiteren stellt die Bundesregierung in ihrem Strategiepapier Russland als eine ernste Gefahr für Deutschland dar. So heißt es im Weißbuch: „Russland wendet sich von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität.“

Das Schwarzbuch verweist dagegen darauf, dass der Westen die neue Ost-West-Konfrontation selber aktiv herbeigeführt hat.

Es war die EU, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen vorlegte, das den Bruch mit Russland zur Bedingung hatte – nachdem die NATO sich über zwanzig Jahre konsequent bis an die Grenze zu Russland vorgeschoben hat. Dies trug maßgeblich zur Krise in der Ukraine und dem angespannten Verhältnis zu Russland bei. Im Schwarzbuch wird weiter aufgezeigt, dass über keinen einzigen der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr Bilanz gezogen wurde. Was wurde 2001 versprochen, als die Armeen zahlreicher Länder unter Führung der USA nach Afghanistan geschickt worden sind? Wie viele Opfer hat der Krieg gefordert, was hat er gekostet? Wie hat der Afghanistaneinsatz die Bundeswehr verändert? Nicht eine dieser Fragen wird im Weißbuch, dem „obersten sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagendokument“, gestellt, geschweige denn beantwortet. Gemäß den Autoren des Schwarzbuchs, entlarven diese Beispiele aus dem Schwarzbuch das Strategiepapier der Bundesregierung, das Weißbuch, als Teil einer psychologischen Kriegsführung, mit der die deutsche Bevölkerung für die zunehmende Militarisierung gewonnen und auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet werden soll.

von and.

Quellen/Links:

Wer bedroht eigentlich wen?

Der „absolute-Machtmonopol-Anspruch“ der US-Regierung am Beispiel Koreas und Russlands

www.kla.tv/10459

06.05.2017

Aktuelle Nöte der US-Regierung: Die Bedrohung durch Nordkoreas Raketentests und die sich im Osten zusammenbrauende „existenzielle Gefahr“ Russland. Ihr scheinbar bester Lösungsvorschlag: Die weitere Verlegung gepanzerter Fahrzeuge und Truppen nach Europa.

Wieder einmal stellt sich die Frage: Wer bedroht eigentlich wen?

Sind die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung nicht wieder Zeichen ihres „absoluten Machtmonopol-Anspruches“ – ihres Verständnisses von „Weltordnung“?

Die US-amerikanische Luftwaffe hat am Mittwoch, den 3. Mai 2017, die ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III erfolgreich getestet.

Dies teilten das US-Nachrichtenmagazin „Time“ unter Verweis auf den Pressedienst der US-Luftwaffe und ebenso die russische Nachrichtenagentur Interfax mit. Der Start fand auf dem Luftstützpunkt Vandenberg im US-Bundesstaat Kalifornien statt.

Der Sprengkopf der Rakete flog 6.700 Kilometer weit und stürzte über dem Pazifischen Ozean in der Nähe der Marshallinseln ab. Die Interkontinentalrakete Minuteman III bildet den Kern der US-Atomstreitkraft.

Insgesamt verfügen die Vereinigten Staaten über 450 solcher Raketen, die stetig modernisiert werden. Sie sind fähig, Ziele in einer Reichweite von 12.000 Kilometern zu treffen, so Interfax.

Bereits eine Woche zuvor, am 28. April 2017, hatten die USA eine interkontinentale ballistische Rakete, die mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet war, getestet. Die Rakete traf das Prüfgelände auf dem Atoll Kwajalein im südlichen Pazifik, rund 4.200 Kilometer vom Startplatz entfernt.

Wegen ähnlicher Raketentests der nordkoreanischen Streitkräfte in der jüngsten Vergangenheit hatte die US-Regierung einen Erstschlag ihrer Streitkräfte gegen Nordkorea erwogen und für den Fall angekündigt, dass Nordkorea seine Raketentests fortsetzt.

Es heißt, die US-Regierung fühle sich durch Nordkorea „bedroht“.

Die Situation auf der Korea-Halbinsel hat sich in den letzten Monaten wegen der von Nordkorea unternommenen Raketenteststarts und der Gerüchte um einen möglichen erneuten Atomtest extrem zugespitzt. Doch wer sich tatsächlich durch wen bedroht fühlen muss, stellten wir in unserer Sendung „Nordkorea – was es heißt, die USA vor der „Haustür“ zu haben (Film „Korea – Verbrechen im vergessenen Krieg“)“, vom 21. April 2017, ins rechte Licht [siehe http://www.kla.tv/10352%5D.

Aber nicht nur bzgl. Nordkorea gibt es eine krasse Verschiebung in der Darstellung, wer eigentlich wen bedroht.

Der NATO-Oberkommandierende für Europa, General Curtis M. Scaparrotti, sprach sich vor dem zuständigen US-Senatssauschuss für die weitere Verlegung gepanzerter Fahrzeuge und Truppen nach Europa aus. Als Grund nannte er die „Notwendigkeit, Russland einzudämmen“ und beschuldigte dabei Russland, die regionale und globale Sicherheit zu gefährden. Wörtlich sagte der NATO-General: „Aktuell sehen wir uns mit dem dynamischsten strategischen Umfeld in Europa konfrontiert. Im Osten hat sich ein wieder aufstrebendes Russland vom Partner zum Gegner gewandelt. Dabei untergräbt es die vom Westen geführte internationale Ordnung und macht seine Ansprüche als globale Macht geltend.“

Der frühere Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos Europa (SACEUR), Philip Breedlove, hat Russland eine „existenzielle Gefahr“ für die USA, deren Verbündete und die gesamte Weltordnung genannt.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, reagierte auf den Appell des ehemaligen SACEUR-Oberkommandierenden Philip Breedlove mit den Worten:

„Das Ziel all dieser diplomatischen Erklärungen ist es, die Steuerzahler der NATO-Länder davon zu überzeugen, ihr Geld für die Stationierung und Verpflegung von, vor allem, US-Militärs in Europa lockerer auszugeben.“

Im März 2017 begann die Stationierung von 800 britischen Soldaten in Estland.

Deutschland wiederum entsandte Truppen und Panzerfahrzeuge nach Litauen. Anfang April wurden 1.350 Soldaten in das nordöstliche Polen verlegt.

Russland verwahrt sich gegen das Argument, es bedrohe andere Staaten und kritisiert seit längerer Zeit die NATO-Ausbreitung in Osteuropa.

Dazu erklärte der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko: „Wir verurteilen diese Stationierungen, die entlang der Grenze zwischen der NATO und Russland zu Spannungen in Europa führen.

Russland stellt keinerlei Bedrohung für Estland oder irgendein anderes NATO-Mitglied dar.“ Wenn man sich nüchtern das extreme Militärungleichgewicht vor Augen führt, nämlich dass die Militärausgaben der russischen Föderation im Jahr 2016 nur knapp über dem lagen, was allein die BRD für eigenes Militär und das auf deutschem Territorium stationierte US-amerikanische und britische Militär ausgaben, erscheinen die Aussagen der US-amerikanischen Militärexperten bzgl. einer russischen Bedrohung geradezu lächerlich bzw. äußerst erschreckend. Denn die US-Administration duldet ganz offensichtlich keine Machtentfaltungen neben sich, egal welchen Landes, und beansprucht unverhohlen die absolut alleinige globale Führung. Das ist dann „ihr“ Verständnis von Weltordnung.

von hm.

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: „Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen“

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.

Ausführlicher text siehe :

https://deutsch.rt.com/international/49078-ehemalige-offiziere-us-geheimdienste-trump/

 

Ex-CIA-Offizier Giraldi: Meine Quellen vor Ort bestätigen russische Darstellung des Idlib-Vorfalls

Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. Also dass ein Munitionslager getroffen wurde, in dem die Rebellen – Rebellen die mit al-Kaida in Verbindung stehen – chemische Stoffe gelagert hatten. Der Angriff verursachte eine Explosion der Chemikalien, die dann zu den Verlusten führten. Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute. ( . . .)

 

https://deutsch.rt.com/international/49034-ex-cia-offizier-giraldi-russische-version-idlib-stimmt/

 

Nato-Bündnis plant Stationierung von vier Bataillonen in Osteuropa

Finanznachrichten.de vom 01.05.2016

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-05/37240137-nato-buendnis-plant-stationierung-von-vier-bataillonen-in-osteuropa-003.htm

NATO to Deploy 4 Battalions in Baltics to Deter ‚Russian Threat‘ (Die NATO will vier Bataillone im Baltikum  stationieren um  die „russischen Bedrohung“ abzuschrecken.)
Read more:

http://sputniknews.com/europe/20160429/1038860596/nato-threat-baltics.html

https://youtu.be/irYc8JEG8YA

Bundeswehr übernimmt Führungsrolle beim Aufmarsch gegen Russland

https://www.wsws.org/de/articles/2016/04/30/russ-a30.html

Der offensive Einsatz soll dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge auf dem nächsten Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau beschlossen werden. Dort soll diskutiert werden, wie die Nato-Truppen noch effektiver gegen Russland in Stellung gebracht werden können.

“ (. . )     Die westliche Aggression hat die Welt nahe an einen Dritten Weltkrieg gebracht.

Es kommt schon jetzt immer wieder zu ernsten Zwischenfällen zwischen Nato-Truppen und russischem Militär, die in einen umfassenden Konflikt münden können.

Zuletzt schickte Russland am 12. April einen Kampfjet und einen Helikopter gegen einen Zerstörer der US-Marine, der Militärübungen in der Ostsee nahe Kaliningrad durchgeführt hatte.( . . ) „

Nato will 4.000 Soldaten an Russlands Ostgrenze verlegen

Veröffentlichungsdatum: 30 04 2016, 12:15

Nach Angaben des „Daily Telegraph“ könnten 500 bis 1.000 Soldaten aus den USA, Großbritannien und Deutschland jeweils nach Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien verlegt werden. Die baltischen Länder sind seit 2004 Nato-Mitglieder.

Quelle:

http://de.news-front.info/2016/04/30/nato-will-4-000-soldaten-an-russlands-ostgrenze-verlegen/