Fahrverbot als Strafe für Hate Speech ?

Gesetze und Repressalien wo hin man schaut. Freie Meinungsäußerung, freie Entscheidung, was die Gesundheit der eigenen KInder betrifft, das war gestern. Doch nun geht es noch einen Schritt weiter:

Fahrverbot für sämtliche Straftaten:

Bisher war der Führerscheinentzug immer verbunden für Taten, die mit mit dem Autofahren verbunden waren, doch nach dem neuen Gesetz ist das anderes.

Jede Straftat, die eine Geldstrafe oder andere Strafe nach sich zieht, kann nach neuem Gesetz nun zzusätzlich auch mit Fahrverbot ( = Führerscheinentzug) bis zu  6 Monate. – bestraft werden,

Was das bedeutet, für Menschen, die auf  ihr Auto angewiesen sind, wurde bei dem Gesetz wohl vergessen, oder mit Absicht ignoriert.

Wenn jemand sein Auto braucht um zur Arbeit zufahren, oder das Auto zu seiner Arbeit gehört.

Wer in einem Ort lebt, ohne (gute) Anbindung an den öffentlichen Verkehr, wer zum Arzt, ins Krankenhaus oder zur Therapie muss. Ohne Führerschein geht all das nicht mehr.

 Video:

https://youtu.be/GuKxhVEjWpQ

Published on Jun 28, 2017

DDR lässt grüßen: Wer die Regierung kritisiert, kann seinen Führerschein jetzt bis zu 6 MONATE verlieren!

 

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ig-metall-chef-fordert-entlassung-fremdenfeindlicher-arbeitnehmer-13875182.html

IG-Metall-Chef: „Wer hetzt – fliegt“

“ Für fremdenfeindliche Arbeitnehmer ist kein Platz, sagt Jörg Hofmann. Flüchtlinge seien gleich zu behandeln wie deutsche Arbeitnehmer.

Die IG Metall fordert von der Wirtschaft ein kompromissloseres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit in der Belegschaft. Firmen sollten Arbeitnehmer entlassen, die offen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare im Netz veröffentlichen, sagte der neue IG-Metall-Chef  Jörg Hofmann dem Deutschlandfunk in einem Interview. (…) „

http://www.deutschlandfunk.de/ig-metall-chef-joerg-hofmann-wer-hetzt-der-fliegt.868.de.html?dram:article_id=334950

Kitas sollen Impfmuffel beim Gesundheitsamt melden

„Die Bundesregierung will konsequenter gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern.(…) Der Nachweis einer Impfberatung bei der Kita ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 Pflicht. Wer sich weigert, dem droht schon jetzt eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. (..) „

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/impfen-kitas-sollen-impfmuffel-beim-gesundheitsamt-melden-a-1149339.html

http://www.tagesschau.de/inland/impfen-debatte-101.html

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article165178178/Kitas-sollen-Impfmuffel-melden.html

Gesetzentwurf   http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812604.pdf

 

Nach Hetze ist das Umgangsrecht in Gefahr

„Wer fremdenfeindliche Parolen auf Facebook postet, setzt den Umgang mit dem eigenen Kind aufs Spiel. Es muss nicht mal eine Straftat vorliegen, damit ein Gericht das Kindeswohl als gefährdet ansieht. (…)“

https://familienschutz.wordpress.com/2015/09/28/nach-hetze-ist-das-umgangsrecht-in-gefahr/

https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article146904927/Nach-Hetze-ist-das-Umgangsrecht-in-Gefahr.html