Das Sicherheitspaket ist eine gefährliche Drohung …

So hat es  Herbert Kickl im letzten Sommer formuliert. Und nun,  Kickl ist Innenminister, soll dieses Sicherheitspaket – eher ein Überwachungspaket – beschlossen werden!

Artikel vom 26. Juli 2017

https://www.fpoe.at/artikel/kickl-sicherheitspaket-der-oevp-ist-gefaehrliche-drohung-und-wird-von-der-fpoe-abgelehnt-1/

Kickl: Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt!

Autoritäre Denkmuster innerhalb der Volkspartei spiegeln sich in ihren staatspolitischen Vorstellungen wider!

„Das Sicherheitspaket von SPÖ und ÖVP besteht aus der von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vorlegten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, das unter anderem die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen soll. Kritik übt der Rechtsanwalt-Präsident Rupert Wolff an diesem Sicherheitspaket, welches für ihn „einen Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat“ bedeute.

Dieser Kritik schließt sich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an, denn für ihn sei dieses Paket mit seinen Überwachungsmöglichkeiten eine Erinnerung an die Phantasien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war. „Die geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, sei weit über das Ziel schießend. Ob so eine Regelung überhaupt verfassungskonform sei, werde noch zu prüfen sein“, so Kickl.

„Papier der Grässlichkeiten“ sei undenkbar

Dass aber – entgegen der bisherigen Ankündigungen – der Rechtsschutz für die Bürger dermaßen ausgehebelt werden soll, dass weder richterliche Genehmigungen noch Befassung des Rechtsschutzbeauftragten im Vorfeld der Überwachung eingeholt werden müssen, sei ein starkes Stück.

Kickl halte es für ausgeschlossen, dass so ein Gesetz durch den Nationalrat kommt.

Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. So ein ‚Papier der Grässlichkeiten‘ ist undenkbar!

Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung. Dabei ist auch die Überwachung von Kriminellen und der Einschnitt in die Privatsphäre im Ausnahmefall notwendig.

Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein“,

erklärte  Kickl, der FPÖ-Generalsekretär.

Advertisements

Stoppt das Überwachungspakte in Österreich !!

Diese “ Dinge“ sind im neuen Gesetz vorhanden:

Überwachung

  1. Bundestrojaner

  2. Netzsperren

  3. Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung 

  4. Vollüberwachung auf Österreichs Straßen

  5. Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Quick freeze

  6. Abschaffung von anonymen SIM-Karten

  7. IMSI-Catcher ( Lokalisierung von Handys)

  8. Lauschangriff im Auto 

 

Leute werdet aktiv, bevor es zu spät ist und dieses Gesetz beschlossen wurde:

Hier kann man  kundtun, dass man dagegen ist.

https://überwachungspaket.at/

 

Der ganz normale Wahnsinn: Überwachung bei WhatsApp und Co

In Deutschland wurde ein sog. „Trojaner“ Gesetz verabschiedet. Die Behörden dürfen Trojaner auf den Geräten installieren und dadurch können die Verschlüsselungen umgangen werden und so besteht Zugriff auf alle Informationen.

 

„Trojaner“-Gesetz verabschiedet: Überwachung bei WhatsApp und Co

Tiroler Tageszeitung 22.Juni 2017

http://www.tt.com/politik/weltpolitik/13132184-91/trojaner-gesetz-verabschiedet-%C3%BCberwachung-bei-whatsapp-und-co.csp

Zeit online

http://www.zeit.de/news/2017-06/22/internet-trojaner-gesetz-ueberwachung-bei-whatsapp-und-co-22185603

Bundestag sagt Ja zum umstrittenen „TrojanerGesetz“ 24.Juni 2017

http://www.heute.de/messenger-dienste-bundestag-sagt-ja-zu-umstrittenem-trojaner-gesetz-47426976.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.Juni 2017

Bundestrojaner Durch die Hintertür zur Online-Überwachung

Die große Koalition will heute eine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner schaffen. Er soll Terroristen schneller aufspüren. Umstritten ist vor allem der Weg: Das Vorhaben wird in ein anderes Gesetz eingeschmuggelt.