Schweden stoppt Impfung für unter 18-Jährige

Nach Dänemark und Großbritannien zieht nun auch Schweden erstmals eine Impfkampagne zurück. Für alle unter 18 Jahren wird ab Ende Oktober kein mRNA-Impfstoff mehr angeboten. 

Schweden spricht sich zumindest indirekt gegen eine mRNA-Impfung von unter 18-jährigen aus. Denn am Freitag gab die schwedische Behörde bekannt, dass die Empfehlung für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren zurückgenommen werden. Ihnen wird kein Impfstoff mehr angeboten. https://tkp.at/2022/09/30/schweden-stoppt-impfung-fuer-unter-18-jaehrige/

Schweden folgt Dänemark

Schweden ist damit das dritte Land nach Dänemark und Großbritannien (bis 15 Jahre), das die Impfempfehlung für Jugendliche zurückzieht. Die Dänen raten mittlerweile sogar schon für alle unter 50 Jahren von der mRNA-Behandlung ab – TKP hatte berichtet.

Die schwedische Impfbehörde erklärte am Freitag:

„Während der Pandemie sind nur wenige Kinder und Jugendliche ernsthaft an Covid-19 erkrankt. Der aktuelle Kenntnisstand und die Epidemiologie zeigen, dass die SARS-CoV-2-Virusvarianten bei gesunden Kindern und Jugendlichen zunehmend leichtere Symptome hervorrufen und dass die Immunität in dieser Gruppe sehr hoch ist.“

Sören Andersson, Referatsleiter der Gesundheitsbehörde, beendet für Kinder quasi die Notsituation:

„Insgesamt ist festzustellen, dass der Pflegebedarf aufgrund von Covid-19 bei Kindern und Jugendlichen während der Pandemie gering war und seit der Verbreitung der Omikron-Virusvariante ebenfalls zurückgegangen ist. In diesem Stadium der Pandemie sehen wir für diese Gruppe keine Notwendigkeit mehr für eine Impfung. Deshalb heben wir die Empfehlung für eine allgemeine Impfung gegen Covid-19 für 12- bis 17-Jährige auf.“

Damit wird Kindern unter 18 Jahren keine Impfung mehr „angeboten“, außer es handle sich um Kinder „aus speziellen Gruppen mit erhöhter Anfälligkeit für Covid-19“. Dabei handelt es sich um Personen aus Gruppen, die allgemein als anfälliger für Atemwegsinfektionen gelten oder ein stark geschwächtes Immunsystem haben. Die aktuelle Empfehlung läuft am 31. Oktober aus.

Österreich ist anders

Das klingt ähnlich zur britischen Regelung, wo impfwillige Eltern kaum mehr zu Stoff für ihre Kinder kommen. In Großbritannien hat man allerdings nur unter 12 Jahren die Impfung quasi verboten.

Für über 18-jährige gilt in Schweden weiterhin die „klassische Impfempfehlung“: Die Behörde rät dazu, drei Dosen „zu nehmen“. Dann sei ein „Grundschutz“ gewährleistet. Abschließend sagt die Behörde: „Der Wissensstand und die Epidemiologie von Covid-19 werden kontinuierlich überwacht. Sollte sich die Situation der Kinder und Jugendlichen in Schweden ändern, können die Empfehlungen angepasst werden.“

Aktuell bröckelt die Impffront jedenfalls weiter. In Österreich hält sie allerdings stand. Hier fährt in einigen Bundesländern der „Impfbus“ regelmäßig vor die Schulen. Man versucht durch aggressive Propaganda die Kinder in die Nadel zu treiben. Zudem gibt es an einigen Schulen weiterhin Masken- und Testschikanen.

Schweden hatte die Schulen nie geschlossen und auch nie eine Maskenpflicht verordnet.

Die heutige Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Stoltenberg Es wird keine schnelle NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine geben!!

Die heutige Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ein seltenes Ereignis, da sie nicht geplant war. Dennoch bestand sie weitgehend aus Wiederholungen. Das galt auch für die Aussage zu einer Aufnahme der Ukraine: Es gibt kein Schnellverfahren. Die Erwartungen, auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirkliche Neuigkeiten zu erfahren, wurde enttäuscht. Stoltenberg wiederholte die bereits bekannten Positionen.

Bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine, den der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij heute im „Eilverfahren“ gefordert hatte, wies er darauf hin, dass eine entsprechende Entscheidung von den 30 Mitgliedsländern einstimmig getroffen werden müsse.

Man werde die Ukraine weiter unterstützen, weil der Preis für einen Sieg „Putins“ noch höher sei als der der Unterstützung.

„Wenn Russland zu kämpfen aufhört, gibt es Frieden. Wenn die Ukraine zu kämpfen aufhört, gibt es keine Ukraine mehr.“

Mehrfach fragten Pressevertreter, ob man nun der Ukraine zur Zurückhaltung rate. Das wies Stoltenberg zurück. Die Ukraine habe das Recht, ukrainisches Gebiet wieder einzunehmen. Daher werde die NATO der Ukraine nicht raten, Angriffe einzustellen. Die heutige „Annexion“ ändere nichts an der Natur des Konflikts.

Stoltenberg betonte besonders die „gefährliche, rücksichtslose Rhetorik“, die seiner Überzeugung nach aus Russland kommt. Wenn Russland in der Ukraine nukleare Waffen einsetzte, hätte dies „sehr gefährliche Konsequenzen“.

Bezüglich der Anschläge auf Nord Stream 2 erklärte er, er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen.

„Wir haben diese Sabotage behandelt, das ist sehr ernst. Wir unterstützen die Untersuchungsbemühungen, um die Fakten zu enthüllen.“

Gleichzeitig werde die NATO kritische Infrastruktur besser beschützen.

„Wir unterstützen die Ukraine, wir sind nicht Teil des Konflikts“,

sagte er, und die NATO verhindere eine Eskalation, indem sie klare Botschaften an Moskau sende.

Live streaming : Press point by the NATO Secretary General https://www.nato.int/cps/en/natohq/events_67375.htm

Putins Rede vom 30.September 2022

Präsident Putins Rede anlässlich der Aufnahme der neuen Gebiete in die Russische Föderation

Am 30. September um 15 Uhr Moskauer Zeit unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin die Dekrete über die Aufnahme der unabhängigen Gebiete Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation. Die Zeremonie fand im St.-Georgs-Saal des Großen Kremlpalastes statt.

Quelle:https://youtu.be/K0q_blSQqlI

https://t.me/s/Rot_Okt

Kremlin says any attack on annexed territory will be an attack on Russia

LONDON (Reuters) – The Kremlin said on Friday that attacks against any part of the swathe of Ukraine that President Vladimir Putin was about to annex would be considered aggression against Russia itself, adding that Russia would fight to take the whole of the eastern Donbas region.

President Vladimir Putin is due to proclaim the annexation of nearly a fifth of Ukraine on Friday, escalating his seven-month war and taking it into an unpredictable new phase.

Moscow is declaring Ukraine’s Donetsk, Luhansk, Kherson and Zaporizhzhia regions, largely or partly occupied by Russian or Russian-backed forces, to be part of Russia.

Asked by reporters if an attack by Ukraine on the territories Russia is claiming as its land would be considered an attack on Russia, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said: „It would not be anything else.“

.https://www.reuters.com/world/europe/kremlin-says-any-attack-annexed-territory-will-be-an-attack-russia-2022-09-30/

Putin said last week he was willing to use nuclear weapons to defend Russia’s „territorial integrity“.

DVR, LVR, Gebiete Cherson und Saporoschje treten der Russischen Föderation bei

Heute ist ein historischer Tag:

Der Beitritt der Donezker Volksrepublik, Lugansker Volksrepublik, der Gebiete Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation ist offiziell abgeschlossen.

Vier entsprechende Verträge wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Oberhäuptern der jeweiligen Gebiete am heutigen Freitag im Großen Kremlpalast feierlich unterzeichnet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt der vier neuen Gebiete in die Russische Föderation erklärt, dass die Wahl der Menschen in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson nicht infrage gestellt werde. Weiter hieß es:

„Die Wahl ist getroffen, Russland wird sie nicht verraten.“

Ferner unterstrich der russische Staatschef, dass die Menschen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje „für immer zu russischen Bürgern werden“.

Putin declares four areas of Ukraine as Russian

Russian President Vladimir Putin and the heads of the Donetsk and Lugansk People’s Republics and the Zaporozhye and Kherson Regions have signed treaties on uniting these regions with Russia.

The ceremony took place on Friday in the Grand Kremlin Palace’s St. George’s Hall. Before signing the documents, Putin delivered a speech about these territories joining Russia.

Russian President Vladimir Putin on Friday presided over a ceremony to annex four Ukrainian regions partly occupied by his forces, escalating his seven-month war and taking it into an unpredictable new phase.

„This is the will of millions of people,“ he said in a speech before hundreds of dignitaries in the St George’s Hall of the Kremlin.

The ceremony took place three days after the completion of hastily staged referendums in which Moscow’s proxies in the occupied regions claimed majorities of up to 99% in favour of joining Russia.

In a speech repeatedly interrupted by applause, Putin declared that Russia had four new regions.

He urged Ukraine to cease military action and return to the negotiating table. Kyiv has vowed to recapture all the lands seized by Russia and said that Russia’s decision to annex the territories had destroyed any prospect of talks. https://www.breakingnews.ie/ukraine/putin-there-are-four-new-regions-of-russia-1370751.html

Dokument beweist deutsche Staatspropaganda rund um Ukraine-Konflikt

Es sei der Beweis einer konzentrierten „Narrativ-Gleichschaltung“, meint der Whistleblower. Er brachte ein Dokument an die Öffentlichkeit, das die deutsche Staatspropaganda rund um den Krieg belegt.

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

https://tkp.at/2022/09/29/dokument-beweist-deutsche-staatspropaganda-rund-um-ukraine-konflikt/

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.

Von Florian Warweg.

Ganzer Artikel bei NachDenkSeiten:https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

Taiwan to end COVID quarantine for arrivals, welcome back tourists

TAIPEI: Taiwan will end its mandatory COVID-19 quarantine for arrivals from Oct 13 and welcome tourists back, the government said on Thursday (Sep 29), completing a major step on its plan to reopen to the outside world.

Taiwan had kept some of its entry and quarantine rules in place as large parts of the rest of Asia relaxed or lifted them completely, although in June it cut the number of days required in isolation for arrivals to three from seven previously.

Arrivals will still need to monitor their health for a seven-day period and take rapid tests, but tourists will be allowed to return, he added. (…)

A series of other measures came into force on Thursday, including ending polymerase chain reaction (PCR) tests for arrivals and resuming visa-free entry for citizens of all countries that previously had that status.

Throughout the pandemic, Taiwanese citizens and foreign residents have not been prohibited from leaving and then re-entering, but have had to quarantine at home or in hotels for up to two weeks.

Reuters https://www.reuters.com/world/asia-pacific/taiwan-confirms-mid-october-end-covid-quarantine-arrivals-2022-09-29/

https://www.channelnewsasia.com/asia/covid-19-taiwan-confirms-mid-october-end-quarantine-arrivals-2973066

Hier eine Rede von Condoleezza Rice aus dem Jahr 2014

Sie machte deutlich, dass die russische Wirtschaft zu einem großen Teil aus Gas, Öl und Mineralien besteht. Und sie hält den Zeitpunkt für gekommen, Russland die Möglichkeit zu nehmen, mit dem Export seiner Rohstoffe Geld zu verdienen. Das würde sich auf Europa auswirken, aber es müsse getan werden. Die USA mit ihren Energieressourcen sollten den Weg für Europa mit seinen Energieressourcen ebnen, von denen die USA reichlich haben.

Wie wir jetzt sehen können, waren das keine leeren Worte.

https://t.me/Regenbogenseele/2685
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❗️А вот выступление в 2014 году Кондолизы Райс. Она тогда чётко артикулировала, что экономика России в основном состоит из газа, нефти и минералов. И она думает, что пришло время лишить Россию возможности получать деньги от экспорта её сырья. Это затронет Европу, но на это надо пойти. США со своими энергоресурсами должны проложить к Европе дорогу со своими энергоресурсами, которых у США много.

Как видим теперь, это были не пустые слова.

Referenden in ukrainischen Gebieten beendet – Deutliches Ergebnis gemeldet

Artikel von https://www.epochtimes.de/politik/ausland/referenden-in-ukrainischen-gebieten-beendet-deutliches-ergebnis-gemeldet-a3979886.html

Die Referenden in mehreren ukrainischen Gebieten sind beendet. Die Annexionen sollen nächste Woche beginnen.

Die russischen Besatzer haben die Referenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der Abstimmungen präsentiert.

Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Viele Länder erkennen jedoch die Referenden nicht an. Denn nach jenen Ländern hätte Russland sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten.

Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden

Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.

An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor spekulierten einige Medien, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekannt geben. (dpa/mf)

Kickl: Regierung muss dem Beispiel Ungarns folgen

FPÖ – Kickl: Auch die Österreicher müssen in einer Volksbefragung über die Knieschuss-Sanktionen abstimmen können!

Wien (OTS) – Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban heute die Abhaltung einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen angekündigt hat, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seine Forderung nach einer solchen Abstimmung auch in Österreich:

„Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von der fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt, die Zeche dafür zahlen aber die Bürger durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass diese Knieschuss-Sanktionen Europa und Österreich mehr schaden als Russland, das aufgrund der Energiepreisexplosion Rekordeinnahmen verbucht, und den Ukraine-Krieg nicht beenden. Bundeskanzler Nehammer muss daher auch schnellstmöglich die Österreicherinnen und Österreicher darüber in einer Volksbefragung abstimmen lassen, wie wir Freiheitliche es erst letzte Woche im Nationalrat mit einem Antrag, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, gefordert haben!“

Kurz vor der beginnenden Heizsaison würden immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Heizen ihrer Wohnung noch leisten können sollen, die Strompreise gingen durch die Decke und auch in der Wirtschaft würden unzählige Betriebe um ihre Existenz zittern.

„Es ist längst fünf vor zwölf. Schwarz-Grün hat mit tatkräftiger Unterstützung der rot-pinken Scheinopposition unser Land in einen katastrophalen Wirtschaftskrieg hineingetrieben und setzt damit in kurzer Zeit alles aufs Spiel, was Generationen von Bürgern mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben: Soliden Wohlstand, erfolgreiche Unternehmen und soziale Stabilität. Die Menschen haben daher ein Recht darauf, direkt darüber abstimmen zu können, ob sie all das opfern wollen oder nicht! Anders als die Regierung haben wir Freiheitliche keine Angst vor der Entscheidung der Bevölkerung, ganz im Gegenteil, sie ist für uns Auftrag und Pflicht“, erklärte Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220926_OTS0171/fpoe-kickl-auch-die-oesterreicher-muessen-in-einer-volksbefragung-ueber-die-knieschuss-sanktionen-abstimmen-koennen

Ungarn will Referendum über die EU-Sanktionen gegen Russland abhalten

sagte Ministerpräsident Viktor Orban.

Die Sanktionen wurden nicht demokratisch beschlossen, sondern von Brüsseler Bürokraten und europäischen Eliten.

Weitere Meldungen aus Ungarn:

Die Sanktionen gegen die Russische Föderation machten die Bewohner Europas ärmer, diese „Waffe“ habe das Gegenteil bewirkt, sagte der ungarische Ministerpräsident.

Er fordert Brüssel auf, mit den USA die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland zu erörtern.

Ministerpräsident Orban:

Ganz Europa wartet auf eine Antwort aus Brüssel, wie lange die Sanktionen andauern, es ist an der Zeit, darüber mit den USA zu sprechen, bevor es zu spät ist.

https://t.me/s/Regenbogenseele

Aktuelle Statistik zur Wahlbeteiligung am Referendum am 4. Tag : 26.09.2022

Quelle: https://t.me/s/neuesausrussland

✔️ Donezk – 86,89%
✔️ Lugansk – 83,61%
✔️ Saporoshje Gebiet – 66,43%
✔️ Cherson Gebiet – 63,58%

Morgen am letzten Tag können die Menschen in Donezk auch in Wahllokalen abstimmen.
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⚡️ Явка избирателей в рамках референдума по итогам четырёх дней составила:

✔️ ДНР – 86,89%
✔️ ЛНР – 83,61%
✔️ Запорожская область – 66,43%
✔️ Херсонская область – 63,58%

Напомним, завтра, 27 сентября, жители ДНР смогут проголосовать на референдуме непосредственно на избирательных участках.

DonTime

Government of Canada to remove COVID-19 border and travel measures effective the first of October

Today the Government of Canada announced the removal of all COVID-19 entry restrictions, as well as testing, quarantine, and isolation requirements for anyone entering Canada, effective October 1, 2022.

The removal of border measures has been facilitated by a number of factors, including modelling that indicates that Canada has largely passed the peak of the Omicron BA.4 and BA.5 fuelled wave, Canada’s high vaccination rates, lower hospitalization and death rates, as well as the availability and use of vaccine boosters (including new bivalent formulation), rapid tests, and treatments for COVID-19.

Effective October 1, 2022, all travellers, regardless of citizenship, will no longer have to:

  • submit public health information through the ArriveCAN app or website;
  • provide proof of vaccination;
  • undergo pre- or on-arrival testing;
  • carry out COVID-19-related quarantine or isolation;
  • monitor and report if they develop signs or symptoms of COVID-19 upon arriving to Canada.

Transport Canada is also removing existing travel requirements. As of October 1, 2022, travellers will no longer be required to:

  • undergo health checks for travel on air and rail; or
  • wear masks on planes and trains.

.https://www.canada.ca/en/public-health/news/2022/09/government-of-canada-to-remove-covid-19-border-and-travel-measures-effective-october-1.html

No decisions made to close borders, impose martial law in regions

Kremlin Says no Decision Made on Closing Borders

MOSCOW, September 26.

No decisions have been made to close the borders and introduce martial law in certain regions of Russia, Russian presidential spokesman Dmitry Peskov told the media on Monday.

„I don’t know anything about this. No decisions have been made for now,“ Peskov said, while answering questions about whether martial law would be introduced in certain border regions and if the borders would be closed there.

„No decisions have been made on this score so far,“ he remarked about the possibility of introducing martial law in some territories.

Also, he reacted to rumors „transport mobilization“ was being considered.

„No, nothing of the kind has been declared,“ he said.

About the publication of lists of motor vehicles that might allegedly be taken away from their owners as part of the mobilization campaign, circulating on the social networks, Peskov said such rumors should be treated with utmost caution.

„One should be very cautious about all such lists, all such leaks, so called. Our adversaries and our enemies keep launching such rumors. Some hysterical people at home do that, too. One should be very, very cautious. There are far more fake news than truth about that,“ he stressed.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiL3sWnhLP6AhVJnf0HHS5iD4AQFnoECAwQAQ&url=https%3A%2F%2Ffinance.yahoo.com%2Fnews%2Fukraine-latest-zelenskiy-urges-russians-072853729.html&usg=AOvVaw2FaUNitE7wMYWKnsccXCNh

TUCKER CARLSON: The point of the Ukraine war is regime change in Russia

Tucker breaks down the state of Russia-Ukraine conflict and who really gets hurt by the war

Full artikel heree:https://www.foxnews.com/opinion/tucker-carlson-point-ukraine-war-regime-change-russia

In other words, who cares what the Ukrainians want. America and the U.K. demand total war with Russia, regime change war with Russia and of course, the Ukrainians caught in the middle had no choice but to concede. So, days later, the peace negotiations fell apart. This was virtually unreported at the time, but it was the turning point in the war in Ukraine. This was the moment where the goal changed from restoring Ukraine to what it was before the invasion – and that seems reasonable to everyone in the West – to something very different, to a war designed to topple Vladimir Putin, just like we toppled Saddam Hussein and then hoping for the best afterward. That is clearly insane and dangerous, but that’s where we are and from that point on, everything changed and that is how we got to where we are today, which is the closest we have ever been to nuclear conflict in history.

Auf Deutsch:

Tucker Carlson: Zelenski will, dass Biden einen NUKLEAREN ANGRIFF auf Russland startet. Das Ziel ist die ZERSTÖRUNG des Westens

Tucker schlüsselt den Stand des Russland-Ukraine-Konflikts auf und zeigt, wem der Krieg wirklich schadet

.https://uncutnews.ch/tucker-carlson-zelenski-will-dass-biden-einen-nuklearen-angriff-auf-russland-startet-das-ziel-ist-die-zerstoerung-des-westens/

Was westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen

Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, die deutlicher nicht sein konnte. Die deutschen Medien haben sich über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat.

von Thomas Röper

23. September 2022 15:54 Uhr

Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung.

Völkerrechtlich gesehen ist schon die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegsbeteiligung. Dass die USA inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee beteiligt sind und der Ukraine auch operative Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Russland wird inzwischen offen davon gesprochen, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto bereits begonnen hat.

Da der Westen sowohl vor Beginn des Konfliktes alle Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hat und auch jetzt Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.

Lawrow ist in den Saal gekommen, hat seine Rede gehalten, und ist dann wieder gegangen. Wozu sollte er seine Zeit damit verschwenden, sich im UNO-Sicherheitsrat die Sprechblasen westlicher Außenminister wie Baerbock anzuhören, die man ohnehin jeden Tag in jeder westlichen Zeitung lesen kann? Kein westlicher Vertreter hat dort etwas in der Sache gesagt, sie haben alle nur ihre Parolen abgeliefert.

Da die Rede von Lawrow sehr wichtig ist, um die Stimmung in der russischen Regierung zu verstehen, habe ich die Rede übersetzt und ich empfehle allen Lesern, sie aufmerksam zu lesen. Für Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, habe ich viele Links gesetzt, damit man überprüfen kann, ob Lawrows Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!

Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert. Nationalradikale Kräfte, offene Russenhasser und Neonazis, sind damals mit direkter Unterstützung westlicher Länder durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten: des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.

Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der ungesühnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht Jahren ungestraft töten und ermorden, nur weil sie sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungswidrigen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.

Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass „Untermenschen“ leben. Auch der derzeitige Präsident Selensky steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021 auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe „Kreaturen“, „Subjekte“. Das ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selensky.

Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine „Militäroperation“ gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Während die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.

Irgendwann war Selensky es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das „Minsker Maßnahmenpaket“ sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen würde. Es wurde nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, äußerte sich genauso.

Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, in erster Linie Deutschland und Frankreich und natürlich den USA. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen, dem sogenannten Plan B.

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandalöse „Sprachgesetze“ verabschiedet: „Über das Bildungswesen“ (2017), „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ (2019), „Über die allgemeine Sekundarschulbildung“ (2020) und „Über die einheimischen Völker der Ukraine“ (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden – vielleicht wurde es ihnen einfach nicht erlaubt -, die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.

Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.

Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die Funktionäre des Landes ihre nationalsozialistische Identität nicht mehr und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.

Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: „Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles.“ Hat das jemand beachtet? Der Bürgermeister von Dnjepr, Filatov, äußerte sich im letzten Frühjahr im gleichen Sinne: „Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand auf der ganzen Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge“. Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow: „In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ohne Rücksicht auf ihre Meinung ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie zusätzlich andere Sprachen lernen wollen, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres Staates, sondern auf eigene Kosten.“

Muss ich noch erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat über Vertreter anderer Ethnien gesprochen, die in der Ukraine leben.

Der Höhepunkt war Selenskys Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, geraten hat, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland verschwinden.

Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen in einigen Regionen der Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine Wünsche sind.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die „russische Aggression“ und den „Separatismus“ wird die Verfolgung von Dissidenten in der Ukraine verschärft. Im März dieses Jahres wurden 11 politische Parteien unter dem Vorwand ihrer „Verbindungen zu Russland“ verboten. Die führenden oppositionellen russischsprachigen Fernsehsender sind seit langem abgeschaltet. Von der Regierung nicht gewünschte Websites sind gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gefängnissen des SBU festgehalten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feindseligkeiten trotz der Verluste und Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen Länder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den „kollektiven Westen“ bleibt ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen.

Wir machen uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des „kollektiven“ Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss – wie Offizielle der EU direkt erklären – und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Das ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern vollkommen offener.

Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selensky über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: „Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss“, erklärte der Führer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Es leidet die Zivilbevölkerung des Donbass.

Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkräfte über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene Schmetterlings-Antipersonenminen ab. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen, das Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus verbietet.

Diese Gräueltaten sind möglich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selensky auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: „Off course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch.“

Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt, nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.

Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft. Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind und die für den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist.

Ich erinnere daran, dass der Besuch der IAEO im AKW künstlich hinausgezögert wurde, da bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört hätte dorthin reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieser skrupellose Plan verzögerte den Besuch der Mission der Organisation im AKW um drei Monate.

Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschießen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.

Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Nachdem der Propagandaeffekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und der verehrten Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Machen Sie bitte wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, diese Episode zu klären.

Uns ist die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Sachen Ukraine aufgefallen. Es werden einige „Bemühungen“ zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut.

Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs geführt. Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses „Justizorgans“ nun „von oben“ den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen für die russische Sicherheit die Rolle des „Anti-Russlands“ zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.

Ende der Übersetzung

Das Ausmaß der Desinformation – oder „Nicht-Information“ – deutscher Medien wie des Spiegel ist inzwischen schockierend. Der Spiegel hat über die Rede Lawrows unter der Überschrift „Diskussion über Krieg in der Ukraine – Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede“ berichtet, Lawrow in seinem Artikel lächerlich gemacht und den Spiegel-Lesern alle russischen Argumente verschwiegen. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt den Informationsgehalt des Spiegel auf:

„Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der Uno hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.“

.https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-westliche-medien-ueber-lawrows-rede-im-uno-sicherheitsrat-verschweigen/

Was westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen

t.

Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert Asyl für russische Reservisten

Wladimir Putins Bekanntgabe der Teilmobilmachung löst Ängste aus. Nicht nur bei Ukrainer:innen könnte die Sorge vor einem erneuten Vorrücken russischer Truppen auf ihrem Staatsgebiet wachsen. In den Nachbarländern Russlands dürfte das Sicherheitsgefühl von Putins Bekanntgabe ebenfalls gestört werden.

Auch in Russland selbst kommt dieser Schritt nicht überall gut an. Männer im wehrfähigen Alter könnten demnächst gezwungen sein, gegen ukrainische Soldaten zu kämpfen. Auch wenn sie das nicht wollen.

Nun fordert der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) ein Programm zur Aufnahme dieser Menschen.

Marquardt: Menschen sollen nicht gezwungen sein, in den Krieg zu ziehen

Marquardt will fliehende russische Reservisten aufnehmen. Russen im wehrfähigen Alter, die sich der Teilnahme an Kampfhandlungen widersetzen, droht nach der Teilmobilmachung bis zu zehn Jahren Haft.

Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch die zweite Parlamentskammer Russlands. Am Dienstag hatte bereits die Duma, die erste Kammer des Parlaments, im Eilverfahren der Gesetzesänderung zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Erik Marquardt postete seine Forderung bei Instagram und Twitter:

„Wir brauchen ein Aufnahmeprogramm für diejenigen, die aus Nachbarländern Russlands vor der Teilmobilmachung fliehen wollen. Wer jetzt als Reservist keinen sicheren Fluchtweg findet, könnte schon bald gezwungen werden, auf unsere Verbündeten zu schießen.“

Der Politiker macht sich schon lange für die Aufnahme von Menschen stark, die durch Krieg und Terror in Gefahr geraten. So setzte er sich für die Evakuierung der Menschen in Afghanistan ein, nachdem die Taliban das Land wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Für seinen Vorschlag bekommt der Grünen-Poilitiker Zuspruch und Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Linke) schreibt unter Marquardts Tweet:

„Sehr richtig. Bitte erkläre das mal Annalena Baerbock!“https://politik.watson.de/international/politik/263012510-gruenen-politiker-erik-marquardt-fordert-asyl-fuer-russische-reservisten

Die Nachbarstaaten von Russland wollen keine Russen aufnehmen, die vor Mobilmachung fliehen

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt hat, haben einige Nachbarstaaten eilig mitgeteilt, dass sie russischen Bürgern, die vor der Mobilmachung fliehen, kein Asyl bieten werden.

Der an Russland grenzende NATO-Mitgliedstaat Lettland erklärte kurz nach der vom russischen Präsidenten verkündeten Teilmobilmachung, dass keinen Russen, die ihr Land verlassen, Asyl oder Zuflucht geboten werde. Begründet wurde die Entscheidung mit Sicherheitserwägungen.

„Aus Sicherheitsgründen wird Lettland keine humanitären oder andere Arten von Visa für russische Bürger ausstellen, die sich der Mobilisierung entziehen“, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs auf Twitter.

Auch der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen teilte mit, dass man die Situation im benachbarten Russland genau beobachte und dass die Visapolitik für russische Bürger womöglich verschärft werden könnte.

„Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist“, erklärte Kaikkonen. „Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau beobachtet.“

In einer Fernsehansprache am Mittwoch hatte Wladimir Putin die Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angekündigt und westliche Staaten gewarnt, dass Russland alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werde, um die territoriale Integrität des Landes samt der von der Ukraine beanspruchten Gebiete zu schützen.

Der Rat der Europäischen Union nahm am 9. September einen Vorschlag zur vollständigen Aussetzung des Abkommens mit Russland über Visaerleichterungen an, das seit 2007 in Kraft war. Für russische Staatsbürger wurde die Beantragung eines Schengen-Visums damit teurer und schwieriger.

Estland, Lettland, Litauen und Polen kamen darin überein, dass dies nicht ausreiche, und haben zu Beginn dieser Woche die Einreise für Menschen aus Russland weiter beschränkt. Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen seit Montag nicht mehr in die vier EU- und NATO-Länder einreisen – unabhängig davon, durch welchen Mitgliedstaat das Visum ausgestellt wurde. 

Bestimmte Ausnahmen galten bislang jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten im Zielland sowie aus humanitären Gründen.

Finnland hat am Dienstag in einem Schreiben die Europäische Kommission um eine gemeinsame Empfehlung für alle Schengen-Mitgliedstaaten zur Annullierung von Visa für russische Staatsbürger angefragt. „Finnland bittet um eine Empfehlung, wonach die Schengen-Länder bei der Verhinderung der Einreise russischer Staatsbürger an ihren Grenzen gleichzeitig entweder das Visum der betreffenden Person für ungültig erklären oder aufheben oder ein Einreiseverbot gegen sie verhängen, wie es in den Schengen-Ländern üblich ist“, hieß es in einer Pressemitteilung des finnischen Außenministeriums, über die SchengenVisaInfo.com berichtete.

Der Mitteilung zufolge haben finnische Behörden in ihrem Schreiben die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Visa russischer Staatsbürger, die an einer der Schengen-Grenzen abgewiesen werden, entweder zu annullieren oder sie als verbotene Personen in das Schengener Informationssystem (SIS) aufzunehmen. https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/b90a18cae004b0f?source=feed

H.C Strache über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine bringen die Welt näher an einen Atomkonflikt

🇦🇹 Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist überzeugt, dass ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine die Welt in einen Atomkonflikt führen kann und dass Waffenlieferungen an Kiew eine solche Entwicklung nur näher bringen.

In seinem Blog sagte der Politiker, dass Europa und Österreich als Teil davon ernsthafte Friedensinitiativen brauchen und nicht eine weitere Eskalation der Feindseligkeiten.

Strache fügte hinzu, dass er sich in der Vergangenheit als ehemaliger Vizekanzler und Außenminister immer für vernünftige Lösungen und den Dialog mit Russland eingesetzt habe. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Europäischen Union – einschließlich der NATO und der EU-Osterweiterung – gemeinsam mit Russland geklärt werden müssen.

Allerdings, so der Politiker weiter, tun die derzeitigen österreichischen Behörden nichts, um die in der Verfassung verankerte Neutralität Österreichs zu schützen.

Mehr als 85 % der Österreicherinnen und Österreicher sind für die Beibehaltung der Neutralität, aber die Politiker berücksichtigen ihre Meinung nicht.

Heinz-Christian Strache betonte, dass Österreich weder auf der Seite der NATO noch auf der Seite Russlands stehen sollte.

Das Land muss sich dafür einsetzen, dass alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine friedliche Lösung der Probleme anstreben, da dies den Erwartungen der österreichischen Bevölkerung und der anderen Völker Europas entsprechen würde.

Russländer & Friends | 🇷🇺🤝🇩🇪

YouTube: http://HC Strache über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg!

HC Strache über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg!

Bitte unterstützt meine politische Arbeit für unsere Freiheit, eine soziale Heimat, den Einsatz für Grundrechte, sowie für die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, als auch den Kampf und die Aufklärung gegen die gezielte Verleumdung gegen meine Person und…

„Der Donbass kehrt nach Hause zurück! … Das Referendum wird vom 23. bis 27. September abgehalten!“

Das Referendum in der Lugansker Volksrepublik bei dem über den Anschluss an Russland abgestimmt werden soll, wird vom 23.-27. September abgehalten
Референдум в ЛНР о вхождении в состав РФ пройдёт 23 — 27 сентября.

.https://t.me/neuesausrussland/10227

Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Puschilin:

„Der Donbass kehrt nach Hause zurück! … Das Referendum wird vom 23. bis 27. September abgehalten!“

Auch in der Lugansker Volksrepublik sowie im Cherson Gebiet werden Referenden über die Angliederung an Russland vom 23. – 27. September abgehalten.
«Донбасс возвращается домой! Считаю законопроект своевременным. Прошу депутатов поддержать. Даты референдума — с 23 по 27 сентября», — заявил Глава ДНР Денис Пушилин.

Референдумы в ЛНР и Херсонском области также пройдут с 23 по 27 сентября.

Auch im nicht vollständig von Russland kontrollierten Saporoschschja Gebiet wird 23.-27. über den Anschluss an Russland abgestimmt

Der Vorsitzende der Bewegung „Wir sind zusammen mit Russland“ Rogow sagte, dass das Referendum trotz der unvollständigen Kontrolle der Region Saporischschja durch Russland rechtmäßig sein wird.

Wolodymyr Rogow, erklärte, ein Referendum in der Stadt Saporischschja sei nicht möglich, da die Stadt noch nicht unter der Kontrolle der russischen Truppen stehe. Sie wird jedoch in den Gebieten der Region stattfinden, die bereits unter russischer Kontrolle sind, und ihre Legitimität könne nicht in Frage gestellt werden.
Рогов заявил, что несмотря на неполный контроль РФ над Запорожской областью референдум будет легитимным

Председатель движения «Мы вместе с Россией» Владимир Рогов заявил, что провести референдум в Запорожье не представляется возможным, так как город пока не находится под контролем российских войск. Но на территориях области, которые уже перешли под контроль России, он будет проведен и его легитимность не подлежит сомнению.

.https://argumenti.ru/world/2022/09/790347

Рогов заявил, что несмотря на неполный контроль РФ над Запорожской областью референдум будет легитимным – Аргументы Недели

Председатель движения «Мы вместе с Россией» Владимир Рогов заявил, что провести референдум в Запорожье не представляется возможным, так как город пока не находится под контролем российских войск. Но на территориях области, которые уже перешли под контроль…

Das Republikanische Institut für politische und soziologische Forschung der Krim hat eine Umfrage unter der Bevölkerung der befreiten Gebiete durchgeführt.

Die Befragten waren bereit, an einem Referendum über die Zugehörigkeit zu Russland teilzunehmen:
– DNR – 86%,
– LNR – 87%,
– Region Cherson – 72%,
– Region Saporoschje – 83%.

Unterstützung für die Eingliederung des Gebiets in Russland:
– DNR – 94%,
– LNR – 93%,
– Oblast Kherson – 80%,
– Region Saporoschje – 87%.
__
Крымский Республиканский институт политических и социологических исследовании провёл опрос среди населения освобождённых территорий.

Среди опрошенных готовы принять участие в референдуме о вхождении в состав России:
— ДНР – 86%,
— ЛНР – 87%,
— Херсонская область – 72%,
— Запорожская область – 83%.

Поддерживают вхождение территории в состав России:
— ДНР – 94%,
— ЛНР – 93%,
— Херсонская область – 80%,
— Запорожская область – 87%.

t.me/Regenbogenseele/2592

Doch was bedeutet das?

Wenn die Bewohner für das Refrendum stimmen, wenn sie zustimmen, dass ihre Gebiete zur Russischen Förderation gehören?

Dann sind diese Gebiete russisch, sie gehören dann zu Russland und jeder Angriff auf diese Gebiete ist dann ein Angriff auf Russland.

Wie wird Russland dann reagieren?

Laboranalyse zu Flüssigkeit in Covid-19 Antigen-Tests: Befunde zeigen hohe Giftigkeit

Wien, Linz (OTS) – In Österreich kommen seit 2020 in vielen Bereichen, vor allem Schulen, Antigen-Schnelltests zur Anwendung. Die Bundesregierung hat der zuständigen Behörde BASG ursprünglich per Gesetz verboten, diese Tests auf Inhaltsstoffe und Funktionsweise zu prüfen.

Pressekonferenz: PK, Donnerstag 22.9.2022, 11.00, k47.wien | Franz-Josefs-Kai 47 | 1010 Wien (live stream siehe unten)

Diese Weigerung, die Sicherheit der Österreicher zu garantieren, führte zu intensiven zivilgesellschaftlichen und journalistischen Nachforschungen. Jetzt kann auf Basis privat finanzierter Laboruntersuchungen nachgewiesen werden, dass sich in den Schnelltests außerordentlich giftige Substanzen befinden, die bereits bei Hautkontakt wirken.

Das Unternehmensbündnis “Wir-EMUs – Zur Förderung von Gesellschaft und Wohlbefinden” hat die Tests in unabhängigen Labors untersuchen lassen und präsentiert nun die schockierenden Ergebnisse. Dabei werden die jeweiligen Aspekte wie die Giftigkeit und die rechtlichen Fragestellungen von Fachexperten erklärt.

In Österreich sind diese Substanzen und die damit verbundenen Gefahren weder auf den Verpackungen noch auf dem Beipackzettel deklariert, während man sich im Ausland der Problematik durchaus bewusst ist.

Es ist davon auszugehen, dass begonnen vom Import bis hin zum Einsatz in Schulen und Wohnzimmern zahlreiche Gesetze im Bereich Zoll, Umweltschutz sowie Strafrecht, Stichwort § 89 StGB Gefährdung der körperlichen Sicherheit, gebrochen wurden.

Präsentiert von:

Bernhard Costa, Unternehmer und Sprecher von „Wir-EMUs“

Es sprechen:

ao. Univ.-Prof. Dr. Johann Missliwetz, Gerichtsmediziner

Dr. MMag. Madeleine Petrovic, Präsidentin Wiener Tierschutzverein

Dr. Mag. Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien

Dipl. Päd. Klaus Samhaber, Lehrer an einer NMS und stellv. Landesobmann FLV OÖ

Florian Machl, Journalist

Über EMUs
Die Unternehmer-Plattform “Wir EMUs” zählt mittlerweile mehr als 1000 Mitglieder (Unternehmer, Ärzte, Anwälte) und steht für eine gemeinschaftliche Haltung in der Gesellschaft.

PK, Donnerstag 22.9.2022, 11.00, k47.wien | Franz-Josefs-Kai 47 | 1010 Wien

Die gesamte Pressekonferenz wird von „RTV Privatfernsehen“ live im Fernsehen und in allen Social-Media-Kanälen übertragen.

Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=Jteqn8FqKWE

.https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220919_OTS0179/aviso-pk-laboranalyse-zu-fluessigkeit-in-covid-19-antigen-tests-befunde-zeigen-hohe-giftigkeit

https://rumble.com/v1kpr9j-ankndigung-pressekonferenz-am-22.-september.html

https://youtu.be/Jteqn8FqKWE

https://t.me/s/Regenbogenseele/1443

„Klimabonus“ für alle?

Und wie viel bekommt man?

500€ oder 250€. Wegen der Teuerung bekommen 2022 alle Erwachsenen 500€. https://www.klimabonus.gv.at/

Was ist mit den Pensionisten?

Zahlreiche Pensionisten haben in den vergangenen Tagen Geld auf ihr Konto bekommen und dieses für den Klimabonus und Anti-Teuerungs-Ausgleich (insgesamt 500 Euro) gehalten. Doch dann kam die Enttäuschung: Das Geld, welches man ihnen überwiesen hatte, war teils deutlich niedriger als die versprochene Summe. Wir haben die Fragen, die sich dazu gestellt haben, geklärt und können die Pensionisten beruhigen: Auch ihr bekommt den Klimabonus noch in vollem Umfang – sofern ihr ihn nicht schon bekommen habt.

Nur Pensionen zwischen 1.200 und 1.800 Euro

Bei der Zahlung, die gestaffelt wird und manche Österreicher im Ruhestand aufschreien lässt, handelt es sich nämlich für eine Einmalzahlung extra für Pensionisten. Auch diese kann nämlich 500 Euro betragen. Allerdings bekommen nur jene Pensionisten die vollen 500 Euro, die monatlich zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto aus der Pensionskasse erhalten. Für Pensionen, die darüber oder darunter liegen, wird diese spezielle Einmalzahlung, die nicht den Klimabonus darstellt, weniger. Bei höheren Pensionen ab über 2.200 Euro fällt die Zahlung dann ganz weg.

Warum manche Pensionisten weniger als 500 Euro überwiesen bekommen haben

Seit heute läuft die Auszahlung des Klimabonus. Doch manche Pensionisten fanden weniger als 500 Euro auf ihrem Konto. Der Ärger ist aber unbegründet – dahinter steckt eine andere Zahlung.

Verwirrung über Zahlung an Pensionisten

Die Verwirrung über die nun deutlich geringeren Überweisungen ist jedoch einer Zahlung geschuldet, die mit dem Klimabonus gar nichts zu tun hat. Ebenfalls ab 1. September wird die Außerordentliche Einmalzahlung für Pensionistinnen und Pensionisten ausgezahlt, die die Regierung angekündigt hat. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Höhe der Pension. Maximal 500 Euro werden dafür überwiesen, kleinere Pensionen profitieren hier weniger als große (bis zu einem gewissen Betrag). Mehr dazu hier.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6184206/Zum-KlimabonusStart_Warum-manche-Pensionisten-weniger-als-500-Euro

https://www.5min.at/202209561428/klimabonus-bekommen-pensionisten-weniger-geld/

Die schleichende Einbindung der Schweiz in die NATO

Bereits die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) erweist sich als extrem problematisch für deren Neutralität. In diesem Rat entscheiden die Mitglieder über Krieg und Frieden auf dem Globus. Diese Aufgabe kann kein Land wie die Schweiz wahrnehmen, das eine neutralitätspolitische Staatsdoktrin verfolgt.

Die Partnership for Peace ist nicht vereinbar mit der integralen Neutralität der Schweiz. die Partnership for Peace als «Vorstufe einer NATO-Mitgliedschaft».

weiter lesen …

https://transition-news.org/die-schleichende-einbindung-in-die-nato

Moderna und Fauci-Behörde schlossen schon 2015 Deal über Corona-Impfstoff

Hellseherei oder Planung?

Wussten Moderna und US-Regierungsbehörden schon fünf Jahre vor Corona, dass in Kürze eine “Pandemie” mit Bedarf an gentechnisch entwickelten mRNA-Impfstoffen ihren Lauf nehmen würde? Zu den zahllosen Ungereimtheiten, die sich um die Zusammenarbeit der US-Regierung mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ranken, gehört auch eine vertrauliche Übereinkunft aus dem Jahr 2015 (!) zwischen dem Impfhersteller Moderna und den National Instituts of Health (NHI), die Teil des Gesundheitsministeriums der USA sind und unter Führung des berüchtigten langjährigen nationalen Gesundheitsberaters Anthony Fauci standen.

Bereits im vergangenen Jahr hat der US-Journalist Glenn Beck auf diesen Umstand aufmerksam gemacht,

Aus dem 153-seitigen Dokument gehe, so Beck in seinen Ausführungen, hervor, dass die US-Regierung in Gestalt der NIH schon 2015 quasi mindestens eine Miteigentümerschaft an den Impfstoffen gegen ein Corona-Virus geltend machte, die sie der eigenen Bevölkerung dann seit 2021 aufzwingt. Beck deutet damit an, dass man offenbar bereits 2015 sowohl bei der US-Regierung als auch bei Moderna Bedarf für einen bald erforderlichen Corona-Impfstoff sah.

Kooperation von NIH und Wuhan-Labor höchst aufschlussreich

Angesichts der in diesem Zeitraum anlaufenden und sich seit 2017/2018 intensivierenden Kooperation zwischen den NIH und dem Wuhan-Labor in China, das man inzwischen als Ort des Ausbruchs des  Corona-Virus identifizieren muss, in der die Züchtung künstlicher Viren im Rahmen der sogenannten „Gain-of-Function“-Forschung vereinbart wurde (Wochenblick berichtete), mutet der Zeitpunkt des NIH-Moderna-Abkommens zumindest höchst suspekt an.

Die Unterzeichner des Vertrages halten Becks Kritik zwar entgegen, dass es bei dem Abkommen nicht um Besitzansprüche der US-Regierung an den heutigen Corona-Impfstoffen gehe, sondern um einen lange schwelenden Streit zwischen Moderna und den NIH, bei dem drei NIH-Wissenschaftler Patentansprüche auf die Entwicklung von Teilen des späteren Impfstoffs anmelden. Wenn diesen Ansprüchen stattgegeben wird, hat die US-Regierung ein erhebliches Mitsprecherecht bei der Vergabe von Lizenzen, auch an andere Firmen als Moderna. Es gehe also nicht um Besitzansprüche der Regierung, sondern um die Frage nach der Folgeverwertung durch Mitbewerber. Das von Beck angeführte Abkommen von 2015 habe lediglich eine Übereinkunft zum Austausch von vertraulichen Informationen enthalten, um herauszufinden, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestehe.  

Vertrauensverlust durch desaströse Verschleierungstaktik

Dies sehen kritische Beobachter wie Beck allerdings ganz anders; Fakt ist, dass bis kurz vor Corona und erst recht 2015 die meisten Wissenschaftler der Überzeugung waren, dass die Zulassungsreife eines funktionierenden mRNA-Vakzins noch Jahrzehnte entfernt läge. Offenbar wussten einige clevere und findige Insider damals aber schon, dass dem alsbald nachgeholfen werden würde… wie es dann auch geschah (durch die bis heute angewandte Krücke der “Notfallzulassungen“).

Sicher ist auch: Die schwer durchschaubare Affäre würde wohl weniger Aufsehen erregen, wenn man nicht seit 2020 versuchen würde, die Wahrheit über die Zusammenarbeit von US-Behörden mit dem Wuhan-Labor, die dabei künstlich herangezüchteten Corona-Viren und vor allem die konkreten Umstände des Ausbruchs des Virus durch allerlei Nebelkerzen und Verleumdungen zu vertuschen. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust hat dazu geführt, dass man sämtlichen Verlautbarungen der US-Regierung und den mit ihr verbündeten Pharmariesen mit generellem Misstrauen gegenübersteht..https://www.wochenblick.at/corona/moderna-und-fauci-behoerde-schlossen-schon-2015-deal-ueber-corona-impfstoff/

Datenschutzbehörde bestätigt: Ämter handelten bei Impfeinladungen rechtswidrig!

Kritische Juristen behielten recht: Das Vorgehen der Bundesländer und Gemeinden, die auf persönliche Daten von Bürgern zugriffen, um Impfeinladungen an Ungeimpfte zu versenden, war rechtswidrig. Das hat die Datenschutzbehörde (DSB) nun bestätigt. Dr. Christian Ortner von den Rechtsanwälten für Grundrechte weist jedoch darauf hin, dass den Ländern nicht verboten wurde, diese Daten in Zukunft erneut zu verwenden. Auch Strafen können gegen die Gebietskörperschaften nicht verhängt werden…

Die entsprechende Meldung der Rechtsanwälte für Grundrechte lesen Sie auf der AFA-Website oder im Folgenden:

Letztes Jahr wurden Impftermine an Ungeimpfte ausgeschickt. Die Datenschutzbehörde (DSB) erklärt nun, dass die Ämter der Bundesländer kein Recht hatten, auf die persönlichen Daten der Betroffenen zuzugreifen. Die uns bekannten Entscheidungen betreffen bis jetzt Tirol und Vorarlberg. [Auf der AFA-Website] finden Sie eine dieser Entscheidungen (anonymisiert), in der Sie die Ansicht der DSB selbst nachlesen können.

Nicht zu verwechseln ist diese Entscheidung der DSB mit den Entscheidungen über jene Impfeinladungen, die der Dachverband der Sozialversicherungsträger (DVSV) ausschickte. Schon im Juli wies die DSB Beschwerden gegen den DVSV ab. Wir berichteten dazu am 25.07.: https://www.afa-zone.at/beitraege/impfeinladungen-beschwerden-vor-der-datenschutzbehoerde-abgewiesen/. Diese Abweisungen sind leicht erklärt: Der DVSV ist dazu berechtigt, auf die Daten zuzugreifen, die er zum Aussenden der Impfeinladungen brauchte (Wohnadresse, Impfstatus). Es ist im Gesetz vorgesehen, dass der DVSV Zugriff auf diese Daten hat. Ein Zugriff auf diese Daten durch Land, Stadt oder Gemeinden hingegen ist im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen. Die Bundesländer hätten die Daten nicht verwenden dürfen. 

Abgesehen davon ist auch die Bedingung, dass die Verwendung der Daten “unbedingt notwendig” sein muss, nicht erfüllt.

Im Zusammenhang mit den Beschwerden gegen den DVSV stellt sich die noch vom Bundesverwaltungsgericht zu klärende Frage, ob auch der Zweck dieser Datenverarbeitung vom Gesetz gedeckt ist.

Die nun gegen die Ämter der Landesregierungen vorliegenden Entscheidungen haben zwar bestätigt, dass die Datenverarbeitung unzulässig war. Sie haben aber den Antrag, dem Land (bzw. der Stadt, der Gemeinde) zu verbieten, die Daten in Zukunft zu verwenden, abgewiesen. Dies, weil sie davon ausgingen, dass die Daten nach der Verwendung ohnehin gelöscht wurden. Angesichts der neuerlich für den 4. Stich versandten Impfeinladungen stellt sich die Frage, ob diese Abweisung zu Recht erfolgt ist. Dabei muss man allerdings bedenken, dass es sich nicht mehr um dieselben Daten handeln dürfte, sondern um „upgedatete“. Das würde eine neuerliche rechtswidrige Datenübermittlung aus dem Zentralen Impfregister an Gebietskörperschaften bedeuten. Damit ginge ein Verbot, die (alten) Daten zu verwenden, möglicherweise ins Leere.

Schließlich hat die Datenschutzbehörde den Antrag, eine Strafe wegen der rechtswidrigen Datenverwendung zu verhängen, zurückgewiesen mit der Begründung, dass gegen Gebietskörperschaften keine Strafen verhängt werden dürften.

Dr. Christian Ortner

(Quelle)

.https://www.afa-zone.at/beitraege/bundeslaender-haben-fuer-impfeinladungen-datenschutz-missachtet/

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