Vertritt Viktor Orbán eine „gefährliche Logik“ in der Europapolitik?

Derzeit plant das EU-Parlament eine Reform des europäischen Asylrechts, die jedoch jede Diskussion um eine Obergrenze hinfällig machen würde. Zum Thema Migration meinte nun Anfang dieses Jahres der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei seinem Besuch der CSU-Landesgruppe in Bayern, dass die Migrationsfrage zur Demokratiefrage geworden sei. Sowohl sein Besuch als auch seine Standpunkte wurden jedoch hart kritisiert und als gefährliche Logik bezeichnet. Sehen Sie selbst, welche Logik Herr Orban vertritt und inwieweit bzw. für wen diese gefährlich sein soll.

www.kla.tv/12007

KlagemauerTV vom 26.02.2018

Derzeit plant das EU-Parlament eine Reform des europäischen Asylrechts:

Schon die bloße Behauptung eines Flüchtlings, er habe eine Familienverbindung zu einem anderen Flüchtling, soll in Zukunft ausreichen, um direkt am Aufenthaltsort des „verwandten“ Flüchtlings ebenfalls Asyl beantragen zu können.

Damit würde jeder der über 1,4 Millionen Asylsuchenden in Deutschland zu einer sogenannten „Ankerperson“ für ankommende Schutzsuchende werden. Da EU-Recht über nationalem Recht steht, ist somit jede nationale Diskussion hinfällig und damit auch jegliches Mitspracherecht des Volkes. So hat Anfang 2018 der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinem Besuch der CSU-Landesgruppe in Bayern gesagt, dass die Migrationsfrage in Europa zu einer Demokratieproblematik geworden sei.

Die Europäer haben, so Orbán, eindeutig einen klaren Willen.

Sie wollen Sicherheit, geschützte Grenzen und dass Menschen ohne Schutzstatus in ihre Heimat zurückkehren. Die entscheidende Frage sei, ob die Politik es schaffe, dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen. Orbán stellte fest, dass Spitzenpolitiker in Europa bezüglich der Migrationsfrage vielerorts nicht getan hätten, was das Volk wolle. Dieser demokratiestörende Widerspruch müsse aufgelöst werden. Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten wurde von SPD, Grünen und Linken sogleich scharf kritisiert. In den öffentlichen Medien wird Orbán für seine strenge Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze unverändert hart abgestraft. Man bezeichnet ihn als Verächter des Rechtsstaats, lupenreinen Nationalisten und Rechtspopulisten, der eine „gefährliche Logik“ verfolge. Eine sachliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten bleibt jedoch aus. Hören Sie daher die in den Massenmedien verschwiegene Begründung Orbáns, wie er die Sicherung der Außengrenzen bewertet.

„Wir sind der Meinung, dass, wenn wir alle das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben, so sollen es auch alle einhalten.

Das bedeutet, wir, die Ungarn, sollen unsere Grenzen dicht halten, weil unsere ungarische Grenze die äußere Schengen-EU-Grenze ist. Unsere Gegner in dieser Frage sind der Meinung, man muss das Schengen-Abkommen nicht beachten. […]

Ungarn ist stets und unverändert der Meinung, dass alle Abkommen und Verträge eingehalten werden müssen.

Niemand darf gezwungen werden, mit Menschen zusammen zu leben, mit denen er nicht leben will. Und die christlichen und nationalen Werte werden die gleiche wichtige Bedeutung in der Zukunft haben, wie sie es in der Vergangenheit hatten.

[…] Allerdings denkt die Mehrheit der europäischen Regierungen, dass Ungarns Sicht dem düsteren Mittelalter entstammt und die ‚moderne Welt‘ ohne nationale und religiöse Identität leben sollte.“

Zusammengefasst klingt die vermeintlich “gefährliche Logik“ Orbáns also folgendermaßen:

1. An gemeinsam beschlossene Verträge und Abmachungen muss man sich halten.

2. In einer Demokratie müssen die Interessen des Volkes berücksichtigt werden.

3. Niemand darf gezwungen werden, seine nationale und religiöse Identität  aufzugeben.

Für wen ist diese „Logik“ nun gefährlich? Ganz sicher für jene, welche die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten der „Vereinigten Staaten von Europa“ vorantreiben und denen die Selbstbestimmung der Völker ein Dorn im Auge ist. Ist das der eigentliche Grund, warum Viktor Orbán in den öffentlichen Medien so verunglimpft wird? Mögliche Gründe für diese Verunglimpfung sehen Sie in den am Schluss eingeblendeten Archiv-Sendungen. Bleiben Sie mit uns dran, damit sich bewahrheitet, was Viktor Orban in Bayern verkündete:

„2018 ist das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa.“

von rh./ms.

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