Meinungsfreiheit in Deutschland verstorben

Meinungsfreiheit

Quelle: In lauter Trauer: Jouwatch nimmt Abschied von der Meinungsfreiheit!

 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das große Löschen?

Seit Neujahr, null Uhr, steht es online: das „Formular zur Anzeige an das Bundesamt für Justiz“. Anzeige erstatten kann jeder Internet-Nutzer, der in einem großen Online-Netzwerk wie Facebook, Youtube oder Twitter einen rechtswidrigen Inhalt entdeckt hat. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Nutzer vorher erfolglos bei dem Internetportal selbst beschwert hat. Das heißt, der Nutzer muss vorher von Facebook verlangt haben, dass ein Post oder ein Foto gelöscht wird, und dies ist nicht passiert. (…)

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/netzdg-101.html

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