US-Angriff auf Assad-Regime: Die Deutsche Bundesregierung vermeidet völkerrechtliche Bewertung

Tilo Jung:
>Die Bundesregierung zum US-Angriff auf das Assad-Regime: Man sei sich mit den Verbündeten „einig“, dass Assad für den Giftgas-Angriff diese Woche verantwortlich sei, die UN solle das aber nochmal untersuchen. Die Reaktion der Trump-Regierung sei trotzdem „nachvollziehbar“. Auf die Frage, wie der US-Angriff mit dem Völkerrecht vereinbar ist, kann das Auswärtiges Amt keine Antwort liefern… (…)

Ausschnitt aus der BPK ( BUndespressekonferenz ) vom 7. April 2017

https://youtu.be/Of4uEL2U_WU

Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 7. April 2017

Naive Fragen zu:
US-Angriff auf Assad-Stellung (ab 1:34)
– Sie sagen, dass die Kanzlerin sich mit Herrn Hollande einig ist, dass das Assad war. Herr Fischer, Sie sagen, Sie glauben, dass Assad die Verantwortung trägt. Ich verstehe das so, dass Sie es nicht wissen, geschweige denn eindeutig zweifelsfrei und eindeutig wissen. Warum haben Sie nicht erst das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung abgewartet, bevor Sie sich auf die Seite von Herrn Trump stellen? (ab 14:00)

(…) Können Sie uns hier jetzt noch einmal erklären das hatten Sie vorhin nicht getan , inwiefern dieser Angriff mit dem Völkerrecht vereinbar ist?

Mir geht es jetzt um die Aktion Ihrer Verbündeten, die Sie als nachvollziehbar bezeichnen; es geht also um den Akt der Amerikaner. Können Sie bitte erklären, wie das aus Ihrer Sicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist? Es geht mir jetzt nicht um den Einsatz der Chemiewaffen. (…)

https://youtu.be/5J_jDeH5teg

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