Volk sagt NEIN zu CETA & TTIP – Europaweiter Aktionstag am 17. September 2016

KlagemauerTV vom 12.09.2016

www.kla.tv/8981

CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde seit 2009 im Geheimen verhandelt. Im August 2014 wurde jedoch der Vertragstext mit über 1.500 Seiten von einer Enthüllungsplattform „geleakt“, d.h. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dadurch sah sich die EU-Kommission gezwungen, den fertig verhandelten Vertragstext im September 2014 ebenfalls zu veröffentlichen. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wird seit Juni 2013 auch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Im Mai 2016 gelang es jedoch der Umweltorganisation Greenpeace, die Geheimdokumente zum Unmut der EU und der USA an die Öffentlichkeit zu bringen. Seitdem die Vertragsinhalte ungewollt an die Öffentlichkeit gekommen und für jedermann einsehbar geworden sind, wächst der Unmut in der Bevölkerung Europas. Seither kommt es zu immer größer werdenden Bürgerbewegungen gegen die Inhalte und Ziele von CETA & TTIP.

Hier nur ein paar Beispiele: –

In einer von der EU im Jahr 2014 durchgeführten Umfrage, bei der 150.000 europäische Bürger zur Freihandelszone TTIP und den Investitionsklauseln befragt wurden, äußerten sich 97 % gegen TTIP. – 2014 drückten mehr als hundert Wissenschaftler aus der ganzen Welt in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Besorgnis gegenüber TTIP aus. Insbesondere kritisierten sie die geplanten Bestimmungen über den Investitionsschutz. –

Im Widerstand zu TTIP schlossen sich 500 europäische Organisationen zur Bürgerinitiative „STOP TTIP“ zusammen.

Im Jahr 2015 wurden von dieser Initiative mehr als 3,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt und bei der EU-Kommission eingereicht. –

Neben zahlreichen Demonstrationen in etlichen Städten Europas zählte die Großdemonstration gegen TTIP in Berlin am 10. Oktober 2015 mit bis zu 250.000 Teilnehmern wohl zur beeindruckendsten. – Ca. 2.000 politische Gemeinden in ganz Europa haben sich bereits gegen eine Vormachtstellung der Konzerne und gegen den Angriff auf ihre demokratischen Rechte ausgesprochen und sich zu CETA- und TTIP-freien Gemeinden erklärt. –

In Österreich wurde Ende August ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA mit 40.000 Unterstützungserklärungen beim Innenministerium eingereicht. Das sind mehr als vier Mal soviel wie benötigt. – Ein Bündnis der Organisationen Foodwatch, Campact und dem Verein „Mehr Demokratie“ reichte Ende August 2016 die bislang größte Bürgerklage Deutschlands beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage mit 125.000 Vollmachten richtet sich gegen das zwischen EU und Kanada geplante Handelsabkommen CETA. – Nur wenige Tage zuvor hatte eine deutsche Bürgerin ebenfalls eine Bürgerklage gegen CETA mit 68.000 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das beharrliche Dranbleiben der zahlreichen Bürgerinitiativen mit dem Ziel, TTIP & CETA zu verhindern, zeigt in politischen Kreisen immer mehr Wirkung:

So erklärte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende August, TTIP für gescheitert, ich zitiere: „Da wir uns den amerikanischen Forderungen als Europäer nicht unterwerfen dürfen“.

Nur wenige Tage später erklärte der österreichische Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Reinhold Mitterlehner, TTIP ebenfalls für gescheitert und begründet das unter anderem mit der breiten Ablehnung in der Bevölkerung.

Der französische Premierminister Manuel Valls bekräftigte Anfang September, dass der TTIP-Entwurf inakzeptabel sei, und fordert einen Stopp der TTIP-Verhandlungen.

Auch das CETA-Abkommen erfährt eine immer größere Ablehnung von Seiten der Politik.

So erklärte unter anderem der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, ich zitiere: „dass CETA in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung mit sich bringt. Außerdem werden unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert, die mit Skepsis zu sehen sind.“

Diese Erfolge dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, dass der Protest sein Ziel bereits erreicht hat. Im Gegenteil: CETA wurde mittlerweile bereits fertig ausverhandelt und soll beim Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September beschlossen und beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnet werden.

Erst Anfang September 2016 erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er auch TTIP weiter verhandeln möchte.

Um diese beiden Freihandelsabkommen tatsächlich abzuwenden, braucht es weiterhin einen lauten Ruf aus der Bevölkerung!

Deshalb rufen Bürgerbewegungen aus ganz Europa den 17. September 2016 zum europaweiten Aktionstag gegen CETA & TTIP aus.

In welchen Städten Deutschlands und Österreichs auch Sie Ihrem Protest Ausdruck verleihen können, sehen Sie gleich im Anschluss an diese Sendung. Auch in der Schweiz können Sie sich wenige Wochen später an einer Großdemonstration gegen TTIP/TISA & Co beteiligen: am 8. Oktober um 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern. (Nähere Informationen unter: http://www.uniterre.ch/index.php/de/home-de/107-info-de/dossiers-de/internationalen-politik-und-markt/1200-ttip-tisa-stoppen) Hintergrundinformationen zu CETA und TTIP finden Sie in folgenden Sendungen auf Kla.TV: http://www.kla.tv/8162, http://www.kla.tv/8928, http://www.kla.tv/8144, http://www.kla.tv/8289, http://www.kla.tv/8926, http://www.kla.tv/8929, http://www.kla.tv/2936.

von mw.

 

 

Europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP am 17. September –
Demos in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck

Am 17. September tragen wir den Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Mit einer Großdemo in Wien werden wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden: Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP!

https://www.ttip-stoppen.at/

 

Städte in Deutschland: http://ttip-demo.de/home/

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