„Die Berliner Erklärung“ 2016

Das sind die Forderungen der Unions-Innenminister

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berliner-erklaerung-die-forderungen-der-innenminister-von-cdu-und-csu-iid-1.6176080

>>In ihrer gemeinsamen Berliner Erklärung haben die Innenminister von CDU und CSU im August 2016 weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland gefordert. Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Im Folgenden lesen Sie die Forderungen der Politiker im Wortlaut.

„Wir wollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern (zwischen 2015 und 2020).“

„Wir setzen uns für mehr Investitionen in die Bewaffnung (z.B. Langwaffen), Ausstattung (z.B. Bodycams) und das technische Knowhow der Polizeien von Bund und Ländern ein.“

„Wir fordern die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen, Verkehrsknotenpunkten sowie im Öffentlichen Nahverkehr.“

„Wir sprechen uns dafür aus, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu intensivieren.“

 „Wir sprechen uns für den schnellstmöglichen Einsatz von Quellenkommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz aus (Bundestrojaner).“

„Wir fordern eine stärkere Bündelung der Kompetenzen, zeitgemäße Befugnisse und eine bessere Ausstattung zur Bekämpfung von Cybercrime in einem Cyberabwehrzentrum beim BKA.Wir fordern den personellen und organisatorischen Ausbau der Cyberabwehrzentren bei den Sicherheitsbehörden in den Ländern vor allem mit Blick auf das ‚Darknet‘ und die Bekämpfung der Kinderpornographie.“

„Wir fordern mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften für die Bereiche Wohnungseinbruch und Organisierte Kriminalität.“

„Wir fordern eine bessere länderübergreifende Bekämpfung der Wohnungseinbruchsdiebstähle und eine schärfe Bestrafung.“

„Wir fordern eine schnelle Umsetzung des Prümer Vertrages in allen Vertragsstaaten, um die nationalen Fingerabdruck- und DNA-Dateien europaweit zu vernetzen. Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration verbessern.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCmer_Vertrag  ( In Österreich wird das Vertragswerk auch Schengen-III-Vertrag genannt.)

„Wir sprechen uns für eine Anpassung des Strafgesetzbuchs aus, um einen besseren gesetzlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu erreichen.“

„Wir fordern ein Waffenverbot für Extremisten. Das Waffengesetz ist entsprechend zu ergänzen. Wir fordern einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu Waffenerlaubnissen und -verboten sowie perspektivisch eine Vernetzung der nationalen Waffenregister.“

„Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, sodass die Verfassungsschutzämter bei Jugendlichen bereits ab 14 Jahren ermitteln können.“

„Als Reaktion auf das Zusammenwachsen von Organisierter Kriminalität und Internationalem Terrorismus sprechen wir uns für eine Stärkung der Landeskriminalämter oder eine entsprechende Zuständigkeitserweiterung der Verfassungsschutzämter aus.“

 „Wir fordern, dass die Verfassungsschutzämter die Vorratsdatenspeicherung nutzen können.“

„Wir fordern eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terroranschlägen und unter der Führung der Polizei zu ermöglichen.“

 „Wir fordern eine Extremismusklausel, mit der ausgeschlossen wird, dass Organisationen, die mit Extremisten zusammenarbeiten, staatlich gefördert werden.“

 „Wir fordern die Rücknahme der Gesetze, die die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.“

 „Wir fordern, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin und das Anti-Terror-Zentrum bei Europol zu stärken und auszubauen.“

„Wir fordern ein Verbot der Vollverschleierung. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.“

 „Wir fordern, Integrationsverweigerung zu ahnden bis hin zur Ausweisung.“

 „Wir fordern ein Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen.“

„Wir fordern die umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger.“

 „Wir fordern, Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.“

 „Wir fordern alle Bundesländer dazu auf, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.“

 „Wir sprechen uns für strenge und europaeinheitliche Maßstäbe für die Bestimmung der Reisefähigkeit ausreisepflichtiger Personen aus.“

 „Wir fordern mehr Personal bei Ausländerbehörden und Polizei für schnellere und erfolgreichere Abschiebungen.“

 „Wir fordern einen neuen EU-Kommissar für „Irreguläre Migration, Schleusungskriminalität, Rückführung“ mit eigenem Budget und umfassenden Zuständigkeiten.“

 „Wir fordern den schnellen Aufbau des europäischen Ein- und Ausreiseregisters für die EU-Außengrenzen.“

 

 

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