Wahlanfechtung durch die FPÖ

Ausschnitt aus der Anfechtung:

In 94 von 117 Bezirkswahlbehörden wurden Gesetzwidrigkeiten festgestellt.

In 82 von 117 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten im Zeitpunkt des gesetzlich normierten Beginns der Sitzung der Bezirkswahlbehörden zur Auszählung der Wahlkarten (23.05.2016, 09:00 Uhr, und somit zu Beginn der Sitzung der Bezirkswahlbehörde) bereits in nichtige und auszuzählende Wahlkarten vorsortiert.

Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten

In 17 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung bereits geöffnet.

Davon betroffen sind 120.067 eingelangte Wahlkarten.

In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Wahlkartenkuverts vor der Auszählung geöffnet und die Stimmkuverts aus den Wahlkartenkuverts bereits entnommen.

Davon betroffen sind80.953 eingelangte Wahlkarten.

In 4 Bezirkswahlbehörden waren zum amtlichen Beginn der Sitzung am 23.05.2016, 09:00 Uhr die Wahlkartenstimmen bereits ausgezählt.

Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten.

In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen.

Davon betroffen sind 58.374eingelangte Wahlkarten.

6.Zusammenfassung:

Von dem gesetzwidrigen vorzeitigen Aussortierungsvorgang sind insgesamt  

573.275 eingelangte Wahlkarten betroffen.

Quelle : https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/Wahlanfechtung_2016.pdf

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