Schweiz: Enteignungsparagraph in der Asylreform

Information zum revidierten Asylgesetz in der Schweiz:

Enteignungsparagraf in der Asylreform veröffentlicht am  21.05.2016

www.kla.tv/8325

Das revidierte Asylgesetz erlaubt mit dem sogenannten Plangenehmigungsverfahren,

im Notfall auch Enteignungen durchzusetzen, um Asylunterkünfte zu bauen.

Der Geschäftsführer des Oberwalliser Hauseigentümerverbands, Reinhard Meichtry, sagt dazu:

„Das neue Plangenehmigungsverfahren auf Bundesebene hebelt die Eigentumsrechte aus.“

Für den Bau neuer Asylzentren wären neu nicht mehr die Kantone, sondern das Justiz- und Polizeidepartement zuständig. Und dieses könnte einen Landbesitzer gegen seinen Willen enteignen. Bis jetzt wird das Plangenehmigungsverfahren nur für wichtige Infrastrukturprojekte angewendet wie etwa bei Bahnstrecken, Autobahnen oder Flughäfen.

Dass dieser ‚Enteignungsparagraf‘ jetzt auch dazu benützt werden kann, den Bau von Asylzentren durchzusetzen, ist für den Schweizerischen Hauseigentümerverband inakzeptabel. Für Meichtry ist das revidierte Asylgesetz nur ein Beispiel für die zunehmende Machtballung beim Bund. Gemeinden und Kantone würden immer mehr Kompetenzen verlieren und zu Auftragsempfängern des Bundes degradiert. Ich schliesse diese Ausführungen mit einem Zitat des Weltwoche-Verlegers und SVP-Nationalrats Roger Köppel. In der Sondersession vom 26. April 2016 richtete er folgende Worte an die Justizministerin Simonetta Sommaruga:

„Sie reden lieber von Plangenehmigungsverfahren anstatt von Enteignungen,

wenn Sie den Leuten die Häuser und die Wohnungen wegnehmen wollen.“


Quellen/Links:
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